Lehren für Schutzmaßnahmen bei künftigen Pandemien
Zeit:
Donnerstag, 7. Mai 2026,
14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal Europasaal (4.900)
Die Sitzung ist öffentlich.
Einige nützliche Anregungen, wie das Land sich besser auf eine künftige Pandemie vorbereiten könnte, dürften die Abgeordneten aus einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ am Donnerstag, 7. Mai 2026, mitgenommen haben. Das Thema hieß „Eindämmungsstrategien (NPIs) und Abwägung alternativer Ansätze“. NPIs steht für Nicht-Pharmazeutische Interventionen und meint die Maßnahmen, die allein zur Verfügung stehen, wenn es noch keinen Impfstoff gibt.
Auswertung der Corona-Maßnahmen läuft noch
In Deutschland hat es nach Angaben von Prof. Dr. Lars Schaade, dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, rund 172.000 Tote im Zusammenhang mit Covid 19 gegeben. Die Lebenserwartung sei in Deutschland zunächst deutlich zurückgegangen, allerdings längst nicht so stark wie im weltweiten Durchschnitt. Dies wertete Schaade als Beleg für die Wirksamkeit der deutschen Eindämmungsstrategie. Früh habe sich gezeigt, dass die Kombination verschiedener Maßnahmen wirksam ist. Die Evaluation, welchen Anteil daran einzelne Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktverbote hatten, sei aber „noch zu erarbeiten“.
Die Schwierigkeiten bei einer solchen Evaluation bestätigten auch andere Sachverständige wie Dr. Piotr Kramarz, Chefwissenschaftler am Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Schweden, wo Gesundheitsdaten aus allen EU-Ländern zusammengetragen werden. Insbesondere sei es schwierig, die Wirksamkeit unterschiedlicher Maßnahmen in unterschiedlichen Ländern zu evaluieren. Denn zwischen einzelnen Staaten gebe es Unterschiede etwa in der Bevölkerungsdichte, der Altersstruktur und dem Gesundheitswesen.
Unterschiede zwischen Deutschland und Skandinavien
Hier hätte die Aussage des von der AfD-Fraktion als Sachverständiger angefragten ehemaligen schwedischen Staatsepidemiologen Anders Tegnell interessant werden können, denn sein Land ist mit wesentlich weniger Einschränkungen als in Deutschland einigermaßen glimpflich durch die Pandemie gekommen. Allerdings hatte Tegnell seine Teilnahme kurzfristig aus persönlichen Gründen abgesagt.
Epidemologin Prof. Dr. Eva Annette Rehfuess von der Ludwig-Maximilians-Universität München wies jedoch am Beispiel des Maskentragens auf soziokulturelle Unterschiede zwischen Deutschland und Skandinavien hin: „Dort wirkt eine Empfehlung so wie bei uns eine Pflicht.“
Schutzmaßnahmen können auch Schaden anrichten
Rehfuess nannte es „nur bedingt sinnvoll“, auf die Wirksamkeit einzelner Eindämmungsmaßnahmen zu sehen. Entscheidend sei immer ein Maßnahmenbündel. NPIs könnten schützen, sie könnten aber auch Schaden anrichten. Als Beispiel nannte sie die Schulschließungen, die bei vielen Kindern und Jugendlichen zu psychischen und sozialen, aber auch gesundheitlichen Schäden geführt haben. Insgesamt seien solche Nebenwirkungen während der Corona-Pandemie „zu wenig beforscht“ worden, befand Rehfuess: „Da müssen wir in Zukunft früher ran.“
Genau darum ging es auch in erster Linie in der Anhörung und überhaupt in der Enquete-Kommission: Zu überlegen, wie man sich auf eine Pandemie besser vorbereiten und sie besser bewältigen kann. Wobei eins klar wurde: Jeder Erreger ist anders, deshalb verläuft auch jede Pandemie anders, und deshalb kann man sich nur bedingt darauf vorbereiten.
Diskussion über Lehren für die Zukunft
Einige Anregungen dazu hatte der jetzige Präsident der Universität zu Lübeck, Prof. Dr. Helge Braun, besser bekannt als Kanzleramtsminister unter Angela Merkel während der Corona-Pandemie. Braun wies darauf hin, dass der Infektionsschutz zwar nach dem Grundgesetz in die Zuständigkeit des Bundes falle, das Bundesinfektionsschutzgesetz allerdings die Durchführung weitgehend an die Länder delegiert habe. Das sei zwar bei lokalen Ausbrüchen sinnvoll, habe in der Corona-Pandemie aber zu „unterschiedlichsten Regelungen in den Ländern“ geführt.
Zur Koordination habe es deshalb viele Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben, „mehr als sonst in einem halben Jahrzehnt“. Dabei sei dieses Gremium gar kein Verfassungsorgan, aber es sei nötig gewesen. Jetzt aber sollte man das „in Ruhe besser regeln“. Wenn der Bundestag per Beschluss eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststelle, solle die Zuständigkeit für Eindämmungsmaßnahmen an den Bund fallen, schlug Braun vor. Außerdem riet Braun, mehr Schutzausrüstung sowie Produktionsstätten für sie vorzuhalten sowie Pandemiepläne zu überarbeiten, die derzeit „eher für Endemien geeignet“ seien.
Scharfe Fragen an Braun und Schaade
Mit Fragen eher im Stil eines Untersuchungsausschusses wie „Wo waren Sie am 15.3.2020?“ überraschten Fragesteller der AfD-Fraktion Braun und den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Schaade. Die Fragen liefen auf den Vorwurf hinaus, an diesem Tag sei beschlossen worden, „das Land herunterzufahren“, so der von der AfD-Fraktion in die Kommission entsandte externe Sachverständige Tom Lausen. Tags darauf habe dann das Robert-Koch-Institut trotz relativ entspannter Infektionslage das Risiko hochgestuft. Braun wie Schaade wiesen solche Zusammenhänge entschieden zurück. Der von der SPD-Fraktion in die Kommission entsandte Sachverständige Michael Müller stellte die rhetorische Frage an die Anwesenden, wer wohl geglaubt haben sollte, dass ein „Herunterfahren des Landes“ ihm politisch nutzt.
Klar wurde gleichwohl in der Anhörung, dass die Kommunikation der Politik mit der Bevölkerung in einer Pandemie einen hohen Stellenwert hat und in der Corona-Zeit nicht immer erfolgreich war. So hätten „abwertende Bewertungen“ abweichender Meinungen „eher Widerstand provoziert“, befand Prof. Dr. Doreen Reifegerste, Professorin für Gesundheitskommunikation an der Universität Bielefeld. Aber auch „Furchtappelle“ könnten „Widerstand oder Vermeidung von Information hervorrufen“. Die Kommunikation durch die Politik solle stattdessen an positive Gefühle wie „Schutz der Liebsten“ appellieren.