Änderungen im Steuerberatungsrecht
Die Koalitionsfraktionen legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts vor. (© picture alliance / Zoonar | Thomas Reimer)
Liveübertragung: Donnerstag, 21. Mai, 22.20 Uhr
Der Bundestag ruft am Donnerstag, 21. Mai 2026, als letzten Tagesordnungspunkt eine Debatte zum Steuerrecht auf. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (21/6002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur ersten Lesung vorgelegt. Die Vorlage wird im Anschluss der Debatte aller Voraussicht nach an den Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.
Der Gesetzentwurf gleicht einem früheren Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/4550(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den der Bundestag am 24. April beschlossen hatte, der aber am 13. Mai im Bundesrat gestoppt wurde. Der nun eingebrachte Gesetzentwurf enthält nicht mehr die ursprünglich vorgesehene steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bezahlen können. (eis/20.05.2026)