Antrag: Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Schild an einem Zaun in der Artillerieschule in Idar-Oberstein (© picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski)
Liveübertragung: Mittwoch, 20. Mai, 19.15 Uhr
Der Bundestag berät am Mittwoch, 20. Mai 2026, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke, der sich gegen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ausspricht (21/5823(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im Anschluss an die Aussprache soll der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.
Antrag der Linken
„Nur sieben Jahre nach der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland im Jahr 2019, der die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen komplett verboten hat, würde diese Maßnahme den (strategischen) Rüstungswettlauf in Europa wieder anheizen“, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. „Sie hätte unabsehbare Folgen für die Sicherheit in Europa.“
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, eine entsprechende bilaterale Erklärung mit den USA aus dem Jahr 2024 zu annullieren und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abzusagen. Zudem soll sie innerhalb der Nato darauf hinwirken, dass alle Staaten im Bündnis auf eine Stationierung von atomwaffenfähigen US-Mittelstreckenraketen verzichten.
Ebenso soll Russland dazu gebracht werden, auf die Stationierung solcher Waffen in der Region Kaliningrad zu verzichten und bereits vorhandene atomwaffenfähige Systeme kürzerer Reichweite abzuziehen. Außerdem fordern die Abgeordneten Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zum INF-Vertrag einschließlich vertrauensbildender Maßnahmen in Fragen militärischer Sicherheit. (ahe/ste/19.05.2026)