Gespräche in Aserbaidschan über Frieden in der Region und Energielieferungen

Die zwischenstaatlichen Beziehungen auf parlamentarischer Ebene pflegen, auf eine dauerhafte Friedenslösung zwischen Aserbaidschan und Armenien hinarbeiten sowie die Energieversorgungssicherheit Deutschlands verbessern: Darauf zielten die Gespräche der Delegation der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe vom 25. bis 30. April 2026 in der Republik Aserbaidschan. Neben Treffen mit der dortigen Parlamentarischen Freundschaftsgruppe besuchten die Bundestagsabgeordneten historische deutsche Siedlungen sowie das Konfliktgebiet Karabach/Bergkarabach und kamen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft zusammen.

Dialog und Freundschaft mit drei Ländern

„Die Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe steht dafür, den Dialog, ja die Freundschaft mit Aserbaidschan ebenso wie mit Armenien und Georgien zu pflegen“, sagt Mirze Edis (Die Linke), Vorsitzender und Delegationsleiter der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe.

Kommendes Jahr werde man Armenien und Georgien besuchen. Die zeitliche Abfolge der Reisen beutete keine unterschiedliche Wertschätzung. Deutschland betrachte den Südkaukasus als eine Region, mit der man zusammenarbeiten arbeiten wolle und für deren friedliche Rahmenbedingungen man sich einsetze.

„Ohne Frieden ist alles nichts“

Wesentliche Voraussetzung für eine gedeihliche Zusammenarbeit sei Frieden. Daher wolle die Parlamentariergruppe mithelfen, den jahrzehntelangen Grenzkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zu überwinden und den Boden zu bereiten für einen echten, dauerhaften Frieden.

Mit beiden Ländern bestehe eine lange und enge Freundschaft. Und beide setzten auf Deutschland, von dem man sich erhoffe, dass es vermittelt, erklärt der Vorsitzende. Auch für deutsches Engagement im Kaukasus gelte: „Ohne Frieden ist alles nichts.“ Dafür suche man das Gespräch. Das sei etwas Grundlegendes, auch Meinungsverschiedenheiten kämen zur Sprache. „Wir verstehen uns als Freundschaftsgruppe, wollen den Gesprächsfaden pflegen und den Austausch beleben, von der Kultur bis zur Wirtschaft.“

Zwischen Zerstörung und Wiederaufbau

Die Aserbaidschaner nennen es: Karabach, die Armenier Bergkarabach. Allein an den unterschiedlichen Bezeichnungen wird der Konflikt deutlich, der sich tief in das Verhältnis der beiden Völker eingebrannt hat. „Wir wollen uns da, auch sprachlich, auf keine Seite stellen und keinesfalls in irgendeiner Form Partei ergreifen, sondern dem Wunsch nach deutscher und europäischer Vermittlung entsprechen“, versichert Edis.

Bei einem Abstecher in die Region interessierte die deutschen Abgeordneten der Stand des Wiederaufbaus nach dem aserbaidschanischen Militäreinsatz im September 2023. In Schuscha (armenisch: Schusche) kam die Delegation mit dem Sonderbeauftragten des aserbaidschanischen Präsidenten zusammen und ließ sich die Stadt zeigen. „Es war ein Krieg, in dem viel kaputt ging: Wohnungen, Kirchen, Moscheen“, sagt Edis. In den letzten zwei Jahren sei in Schuscha quasi eine neue Stadt aufgebaut worden.

„Brüchiger Frieden“

Im April hatten armenische Medien über die Zerstörung armenischer Kirchen durch aserbaidschanische Kräfte berichtet und Satellitenbilder als Beleg angeführt. Aserbaidschan wolle die armenische Kultur in dem Gebiet auslöschen. Die Regierung in Baku weist die Vorwürfe zurück. Im September 2023 hatte Aserbaidschan die zwischen beiden Ländern umstrittene und von Armeniern und anderen Ethnien besiedelte Region mit militärischer Gewalt zurückerobert und seinem Staatsgebiet eingegliedert. Mehr als 100.000 Armenier ergriffen die Flucht.

Im August 2025 unterzeichneten Baku und Eriwan eine Friedensdeklaration in Washington, die den Weg für einen Friedensprozess ebnen und auch die strittigen Grenzfragen klären soll. Doch obwohl beide Seiten großes Interesse an einem gelingenden Friedensprozess signalisierten, sei der Frieden brüchig, gibt der Vorsitzende der Parlamentariergruppe zu bedenken.

„Geflüchteten Personen die Rückkehr ermöglichen“

Man befinde sich in einer Phase des Wiederaufbaus und der Entwicklung, während gleichzeitig noch Minen geräumt würden. Das Misstrauen in den Köpfen werde wohl nicht so schnell überwunden. Gegenseitige Vorwürfe und Sichtweisen prallten weiterhin aufeinander. Ein Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern müsse nun in Gang kommen, mahnt der Linken-Abgeordnete. Es gehe darum, einen nachhaltigen Frieden, Sicherheit und Stabilität als Grundlage für alle anderen Aktivitäten herzustellen. Im Zuge der Kampfhandlungen geflüchteten Personen müsse die Rückkehr ermöglicht werden. Deutschland wolle zur Problemlösung beitragen.

Beiden Seiten, Aserbaidschan sowie Deutschland, sei eine Vertiefung der Zusammenarbeit wichtig, so der Abgeordnete. Deutschland halte aufgrund zunehmender geopolitischer Spannungen Ausschau nach Partnern. Baku, umgeben von Kriegsgebieten, wo auf der einen Seite Iran zwischen Kaspischem Meer und Persischem Golf in einen Krieg verwickelt ist und auf der anderen Seite Russland seinen Angriff auf die Ukraine führt, suche ebenfalls nach einem Ausweg aus dieser Lage. Für die Entfaltung seiner Volkswirtschaft benötige es starke Partner und ein stabiles und friedliches Umfeld und schaue Richtung Türkei, Deutschland, Europa.

Auf den Spuren deutscher Geschichte in Aserbaidschan

Um die Beziehungen mit Deutschland zu intensivieren, betont Baku die historische Verbindung mit Deutschland und setzt die Geschichte deutscher Siedler in Aserbaidschan, die vor 200 Jahren ins Land kamen, neu in Szene. Deutsche Auswanderer haben als Siedler, Handwerker und Unternehmer den Aufstieg Aserbaidschans zur Rohstoffmacht mitgestaltet und bedeutende Beiträge zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes geleistet. Sie trieben die Elektrifizierung Bakus und der Erdölindustrie voran und bereicherten die Stadtsilhouette von Baku mit einer Reihe von Prachtbauten.

Die Geschichte der Deutschen in Aserbaidschan wird als Beispiel für friedliches und von gegenseitigem Respekt geprägtes, interkulturelles Zusammenleben gewertet. Aserbaidschan habe, so Mirze, im Andenken daran und als Zeichen der Freundschaft zahlreiche Wohnungen und Gebäude der 1942 von der Sowjetunion deportierten Siedler restauriert und eins zu eins wiederaufgebaut. Es fänden Austausche statt, Partnerschaften werden gepflegt.

Die Delegation hat auf aserbaidschanischen Wunsch hin einige historische Stätten deutscher Siedlungsgeschichte, die Aserbaidschan zum Kulturerbe erklärt hat, besichtigt. Mit ihrem Besuchsprogramm habe die Delegation diese Brücke der Völkerverständigung betreten und wolle weiter ihren Beitrag dazu leisten, so Edis. Eine Möglichkeit dazu gab ihnen die aserbaidschanische Seite gleich mit auf den Weg, wolle doch die Regierung in Baku diese Form der Erinnerungskultur durch neue Städtepartnerschaften ausbauen.

Städtepartnerschaften, Visaerleichterungen

„Sie haben uns gebeten, uns für neue Städtepartnerschaften zu aserbaidschanischen Orten mit Deutschland-Bezug stark zu machen und dazu vor allem Kommunen in den Herkunftsregionen der deutschen Siedler, in Württemberg, zu gewinnen“, erzählt der Delegationsleiter. Momentan bestehen Städtepartnerschaften zwischen Ludwigshafen am Rhein und Sumgait sowie zwischen Mainz und Baku. Man werde außerdem auf Bitten der aserbaidschanischen Seite bei der Bundesregierung Visaerleichterungen für Studierende und Geschäftsleute anmahnen.

Zu Gesprächen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku kam die Delegation schließlich mit Parlamentariern der Aserbaidschanisch-Deutschen Freundschaftsgruppe in der Nationalversammlung sowie mit Regierungsvertretern zusammen.

Fast 200 deutsche Firmen in Aserbaidschan

In der deutsch-aserbaidschanischen Außenhandelskammer, die fast 200 in dem Land tätige deutsche Firmen vertritt, informierten sich die Abgeordneten über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und bei einem Gespräch mit der aserbaidschanischen Ölgesellschaft SOCAR (State Oil Company of Azerbaijan Republic) ging es um eine engere Zusammenarbeit beim Thema Energieversorgungssicherheit.

Für Deutschland ist Aserbaidschan der wichtigste Wirtschaftspartner im südlichen Kaukasus. 2024 betrug das bilaterale Handelsvolumen 1,7 Milliarden Euro. Beide Länder haben ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut, schreibt das Auswärtige Amt. 2025 hatten sowohl Bundespräsident Frank Walter Steinmeier als auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche das Land besucht.

Im Südkaukasus und in anderen Staaten der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) außer Russland tätige deutsche Unternehmen warben bei den Parlamentariern dafür, Firmen in Deutschland zu ermutigen, in der Region zu investieren. Die Produktionskosten seien aufgrund niedriger Rohstoffpreise günstig. Um die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern, müsse die Politik helfen, in dem aserbaidschanisch-armenischen Konflikt die Signale dauerhaft auf Frieden zu stellen.

Aserbaidschan als Energielieferant

Wie andere klassische Erdöl- und Erdgasförderländer investiert auch in Aserbaidschan seit einigen Jahren massiv in die Erschließung erneuerbarer Energiequellen und schickt sich an, in diesem Bereich seine Dienste anzubieten. Ob Sonne, Wind oder Wasserkraft: 15 Prozent des eigenen Energiebedarfs deckt Aserbaidschan bereits mit erneuerbaren Energien. Dabei sind die fossilen Quellen noch nicht erschöpft, Aserbaidschan bietet weiterhin Erdöl und Erdgas an. „Sie tun das eine, ohne das andere zu lassen“, bringt Edis es auf den Punkt.

„Davon sollten wir lernen und profitieren. Wenn schon ein Land wie Aserbaidschan den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt, sollte dies für uns ein Anstoß sein, ebenfalls verstärkt auf diese Energieträger zu setzen“, findet der Abgeordnete aus Duisburg, der Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist. Wir müssen nicht alles bei uns selbst produzieren. Aserbaidschan wolle zu einem Lieferland auch grüner Energie werden und suche Kunden in Europa. Überlegungen für neue Transportrouten, Pipelines, Kabelstränge gebe es.

Gespräche über die Möglichkeit neuer Pipelines

Edis erinnert daran, dass Italien bereits ein Hauptabnehmer von Erdöl aus Aserbaidschan ist, das durch eine Pipeline-Verbindung vom Kaukasus über die Türkei nach Italien gelange. Es liefen Gespräche, um daran weitere Länder in Europa anzuschließen ebenso wie über die Möglichkeit neuer Pipelines. Für Deutschland sei Aserbaidschan immerhin bereits unter den zehn wichtigsten Rohöllieferanten. Auch Gas beziehe Deutschland von dort.

„Wir brauchen strategisch gesehen mehr unterschiedliche Energiequellen, thematisch, aber auch regional“, fordert Edis. Momentan lasse Russland kein Erdöl aus Kasachstan mehr durch, die Straße von Hormus sei ebenfalls dicht. Da würde Aserbaidschan wie auch andere Förderländer an Bedeutung gewinnen. Die könnten, je nachdem, welche Infrastruktur vorhanden oder realisierbar sei, kurz- oder mittelfristig einspringen. „Wichtig ist aber, dass wir uns auch über Erneuerbare unterhalten.“

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte

Menschenrechtsorganisationen und Organisationen wie die OSZE kritisieren regelmäßig das autoritäre System Aserbaidschans, das restriktive Umfeld für die dortige Zivilgesellschaft, Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und berichten über Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, Menschenrechtsverletzungen und politische Gefangene. Da tue sich ein „bilaterales Spannungsfeld“ auf, so Mirze Edis. „Das sprechen wir an. Direkt und nicht auf dem Umweg über die Medien. Allerdings im Rahmen unseres Auftrages, die Beziehung zu pflegen. Unsere Mission läuft unter der Überschrift Freundschaftsgruppe.“ Der berühmte erhobene Zeigefinger bleibe unten.

Man maße sich außerdem nicht an, Staatsaufbau und Rechtsordnung der Gastgeber zu kritisieren. Jedes Land habe seine eigene Verfassung und mache zudem Entwicklungen durch. Das gelte es zu respektieren. In dem Staatsaufbau Aserbaidschans spiele das Parlament eine andere Rolle als der Bundestag in Deutschland, „eine Opposition nach unserem Verständnis gibt es nicht“. Aserbaidschans Verfassung räumt dem Präsidenten, der dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich ist, weitreichende Vollmachten ein. Er ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und die Minister, die allein ihm verantwortlich sind.

Schon gar nicht versuche man, den Gastgebern das eigene Verständnis von Staat und Demokratie aufzudrängen. „Wir zeigen einfach, wie wir es machen, was unsere Aufgaben als Parlamentarier sind, wie es gut für uns ist. Dass da zwei Sichtweisen aufeinander stoßen, das müssen wir aushalten. Die müssen es auch aushalten.“ Aber über allem stehe letztlich das Motto: Lasst uns Partner, ja Freunde sein, lasst es uns versuchen. Nur ein solch offener, zwangloser Ansatz lasse den für Veränderungen nötigen Raum.

Viele kulturelle Gemeinsamkeiten im Kaukasus

Mirze Edis wurde in Kars in Osttürkei geboren, verbrachte dort das erste Drittel seiner Kindheit. Seine Familie zog dann nach Duisburg. Seine Herkunft mit einem Großvater aus Georgien helfe ihm ungemein bei seinem jetzigen „Job“ als Vorsitzender der Parlamentariergruppe. Kars sei auch ein Stück Kaukasus, er verstehe die Leute dort trotz unterschiedlicher Sprachen, es gebe eine gemeinsame Kultur, gemeinsames Essen.

„Ich fühle mich allen Völkern dort zugetan und kann nicht sagen, die einen sind mir näher.“ Edis gibt zu bedenken, dass Armenien, Aserbaidschan und Georgien zahlreiche kulturelle Ähnlichkeiten aufweisen. Ob man nun die jeweiligen Nationalgerichte, den Weinbau oder gemeinsames Liedgut betrachte. Selbst der Streit, wer ein in allen drei Ländern bekanntes Lied nun erfunden habe, habe seinen Grund doch in etwas Gemeinsamem, und man komme zu dem Schluss, dass Musik verbindet. Die Erfahrung habe er neulich selbst gemacht, als er mit dem armenischen Botschafter festgestellt habe, dass dasselbe Lied nur in anderer Sprache sowohl in Armenien als auch in der Osttürkei bekannt ist. „Wir singen eigentlich dasselbe, das baut Brücken.“

„Parlamentarier helfen, nachhaltigen Frieden zu schaffen“

Als nächste Möglichkeit, den kaukasischen Gemeinsinn zu fördern und die bilateralen Beziehungen Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens zu Deutschland gleichermaßen zu pflegen, plant Edis ein Treffen der Botschafter aller drei Länder des Südkaukasus in Berlin im Rahmen der Parlamentariergruppe. Es sei deren ausdrücklicher Wunsch.

„Wir haben für Deutschland unser Interesse an einem erfolgreichen Friedensprozess im Konflikt um Bergkarabach bekundet und mit unseren aserbaidschanischen Gesprächspartnern Ansätze diskutiert, wie der Friedensprozess weitergeführt werden kann“, fasst Edis zusammen. Als Parlamentarier könne man keinen Frieden vermitteln, dafür gebe es Diplomatie, die Regierungen und internationale Organisationen.

„Aber wir können dazu beitragen, friedliche, einander zugewandte Rahmenbedingungen, eine gesprächsbereite Atmosphäre auf allen Ebenen, zu schaffen“, so der Delegationsleiter. „Ohne Frieden ist alles nichts. Wir helfen mit, den Boden dafür zu bereiten.“ Es sei Sache der Regierungen, der Außenminister, der Wirtschaftsminister, darauf aufzubauen. „Unsere Aufgabe als Parlamentarier besteht darin, mit den Kolleginnen und Kollegen des Partnerlandes eine freundschaftliche Beziehung zu pflegen. Dazu war die Delegationsreise ein wichtiger Baustein.“ Neben Edis gehörten der Delegation, Daniel Kölbl (CDU/ CSU), Macit Karaahmetoğlu (SPD), Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) und Sergej Minich (AfD) an. (ll/20.05.2026)