Disput zu gescheiterter Kandidatur Deutschlands für VN-Sicherheitsrat

Die gescheiterte deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hatte ein Nachspiel im Bundestag. In einer auf Antrag der AfD-Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde warf diese am Mittwoch, 10. Juni 2026, der Bundesregierung außenpolitisches Versagen vor. Kritische Stimmen, auch bei den zusammen mit der CDU/CSU regierenden Sozialdemokraten, kamen darüber hinaus von der linken Seite des Hauses an Deutschlands völkerrechtlichen Positionen gerade mit Blick auf die USA und Israel. 

AfD: Außenpolitisch allenfalls Kreisliga

Markus Frohnmaier (AfD) konstatierte: „Deutschland ist durchgefallen, verdrängt von den neuen Großmächten Portugal und Österreich“. Deutschland sei anders als der Kanzler und der Außenminister behaupten würden, nicht wieder zurück auf der internationalen Bühne, sondern außenpolitisch allenfalls „Kreisliga“. 

Für das Scheitern machte Frohnmaier unter anderem eine „unbedingte Ukraine-Hörigkeit“ verantwortlich, die nicht überall auf der Welt gut ankomme. Deutschland sei einer der größten Geber bei der Finanzierung der VN. Es werde aber nicht mehr als „ehrlicher Makler“ wahrgenommen, sondern sei „nur noch ein offener Tresor für den Rest der Welt“.

Staatsminister: Kein Weltuntergang

Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach von einer „herben Enttäuschung“ bei der Wahl in der Generalversammlung. Das Scheitern der deutschen Kandidatur sei aber auch kein „Weltuntergang“ und erst recht kein Grund, nun das deutsche Engagement in den VN zu reduzieren. 

Deutschland sei etwa in puncto Ukrainehilfe und Sicherheit Israels deutlich „positionierter“ als seine Mitbewerber Österreich und Portugal gewesen, es gebe hier aber auch kein Anlass, sich zu „verbiegen“. Viele VN-Mitglieder hätten zudem nicht verstanden, warum Deutschland gegen zwei enge Partner wie Portugal und Österreich und noch dazu spät ins Rennen gegangen sei. Markus Koob (CDU/CSU) argumentierte ähnlich und betonte in seiner Rede, das Wahlergebnis sei kein Urteil über Deutschlands globales Engagement. 

Grüne: Deutschland ist nicht glaubwürdig aufgetreten

Auch Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) sprach davon, dass es nicht der „allerklügste Move“ gewesen sei, gegen diese beiden Länder anzutreten. Nicht hilfreich sei es außerdem gewesen, „das Völkerrecht nur dann anzusprechen, wenn es bequem ist“. So trete man nicht glaubwürdig für Menschenrechte und die regelbasierte Ordnung ein. 

Brugger monierte Kürzungen im Haushalt, statt mehr in internationale Partnerschaften zu investieren. Der beste Schutz in einer „rauen und unberechenbaren Welt“ sei es, viele Partner zu haben. „Aber dafür muss man selbst ein verlässlicher Freund sein, wenn andere uns brauchen.“ 

SPD: Nicht in die Schmollecke zurückziehen

Derya Türk-Nachbaur (SPD) kündigte an, dass sich Deutschland nach der „herben Niederlage“ nicht „in die Schmollecke“ zurückziehen, sondern im internationalen Engagement verlässlich bleiben werde. 

Zur Fehleranalyse gehöre, dass man das Völkerrecht nicht relativieren sollte. „Dort, wo mehr Klarheit gefordert gewesen wäre, waren wir manchmal nicht klar genug.“ Wer auf der Weltbühne gehört werden wolle, müsse unbequeme Wahrheiten auch dann aussprechen, wenn sie starke Partner beträfen. 

Linke: Deutschland vertrat Doppelstandards beim Völkerrecht

Lea Reisner (Die Linke) befand, dass die Bundesregierung eine Quittung bekommen habe: „Die Welt hat sich Deutschland angeschaut und Nein gesagt.“ Reisner nannte die Aufrüstung Deutschlands und „Doppelstandards“ beim Völkerrecht mit Blick auf Israel und die USA.

„Völkerrecht gilt entweder universell, oder es ist nichts wert.“ Die Welt habe gespürt, „dass Deutschland seine politische und wirtschaftliche Macht eben nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft nutzt.“ (ahe/10.06.2026)