Erste Lesung der Modernisierung des Designrechts

Liveübertragung: Freitag, 12. Juni, 2.15 Uhr

Den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Designrechts“ (21/6215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) berät der Bundestag am Donnerstag, 11. Juni 2026. Für die erste Lesung sind 20 Minuten vorgesehen. Danach ist die Überweisung der Vorlage an den Rechtsauschuss geplant. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Mit dem Gesetzentwurf sollen verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie vom Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt effizienter gestaltet werden sollen. Wie die Bundesregierung ausführt, sieht der Entwurf eine Reihe von Änderungen im Designgesetz, im Markengesetz, im Patentkostengesetz und in der Designverordnung vor, „darunter die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, die Erweiterung der Darstellungsmöglichkeiten von Designs, die Ausdehnung des Schutzes gegen vorbereitende Handlungen des 3D-Drucks und die Schaffung einer Durchfuhrregelung“. 

Darüber hinaus wird den Angaben zufolge ein Eintragungssymbol geschaffen, mit dem Anmelder ihre eingetragenen Designs kennzeichnen können. Die bereits bestehende Reparaturklausel des Paragrafen 40a des Designgesetzes soll danach geringfügig angepasst und die Übergangsfrist verkürzt werden. „Die Vorgaben zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühren für eingetragene Designs werden an die Vorgaben bei Marken angeglichen“, heißt es in der Begründung weiter. (sto/hau/04.06.2026)