Aufgabenfremde Maßnahmen bei der Deutschen Bahn
Das Parlament thematisiert die Deutsche Bahn auf Grundlage eines Antrags im Bundestag. (© picture alliance / Eibner-Pressefoto /Ardan Fuessman)
Liveübertragung: Mittwoch, 10. Juni, 20.10 Uhr
„Leistung statt Regenbogenbeflaggung – Aufgabenfremde Maßnahmen bei der Deutschen Bahn AG unterlassen“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags (21/6331(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Mittwoch, 10. Juni 2026, auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Nach halbstündiger Debatte soll der Antrag dem federführenden Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, den Public-Corporate-Governance-Kodex des Bundes (PCGK) dahingehend zu überarbeiten, „dass er die politische und weltanschauliche Neutralität öffentlicher Unternehmen ausdrücklich sichert und keine Grundlage für sogenannte Diversity-Maßnahmen sowie für Vorgaben zur Verwendung von Gendersprache bietet“.
Über die Hauptversammlung und den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) soll die Bundesregierung nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion darauf hinwirken, den Verhaltenskodex der DB AG dahingehend zu ändern, dass der Satz „Wir respektieren und fördern diese Vielfalt, denn sie ist ein Garant für die Nähe zur Gesellschaft, zum Kunden und für neue Ideen“ gestrichen wird. Außerdem müssten die seit dem Jahr 2011 angefallenen jährlichen Kosten für Diversity-Maßnahmen der DB AG gesondert erfasst und veröffentlicht werden.
Des Weiteren soll die Bundesregierung über den Aufsichtsrat der DB AG auf die zuständigen Vorstände einwirken, „jegliche Finanzierung und Förderung von Diversity-Maßnahmen unverzüglich einzustellen und künftig zu unterlassen“, schreibt die AfD-Fraktion.(hau/10.06.2026)