Erste Lesung zur Novelle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Vorgaben der Europäischen Union zum Diskriminierungsschutz sind Thema im Plenum. (© picture alliance / imageBroker | Unai Huizi)
Liveübertragung: Donnerstag, 11. Juni, 14.10 Uhr
Den von der Bundesregierung angekündigten „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)“ berät das Parlament am Donnerstag, 11. Juni 2026. 30 Minuten sind für die erste Lesung eingeplant. Im Anschluss soll der Entwurf den Ausschüssen überwiesen werden. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Rechtsausschuss sein.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Der Entwurf sieht punktuelle Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es laut Bundesregierung, die Vorgaben der Europäischen Union zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen.
Außerdem soll der Diskriminierungsschutz im AGG verbessert werden. So soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer Ansprüche nach dem AGG geltend gemacht werden können. Auch sollen die zivilrechtlichen Benachteiligungsverbote im Gesetz angepasst werden. Zudem soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) Betroffene von Diskriminierung besser unterstützen können. (hau/26.05.2026)