Dobrindt: Migrationspolitik geordnet und Bevölkerungsschutz befördert

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bilanz seiner gut einjährigen Tätigkeit im Amt so zusammengefasst, dass eine neue Ordnung mit der Migrationspolitik geschaffen worden sei, dass ein Schwerpunkt in der Sicherheitspolitik gesetzt wurde und dass ein neues Bewusstsein für den Bevölkerungsschutz befördert wurde. Dies seien die zentralen Themen seines Hauses gewesen, unterstrich der Minister am Mittwoch, 10. Juni 2026, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Gleichwohl habe sein Ministerium noch eine große Menge an Aufgaben vor sich. Im Sicherheitsbereich sprach Dobrindt das Bundespolizeigesetz an, das man noch vor der Sommerpause abschließen wolle. „Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht“, fasste der Minister die Anfänger seiner Amtszeit zusammen.

Rainer: Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt

Alois Rainer (CSU), Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, während der Regierungsbefragung im Bundestag (© picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH)

Neben dem Bundesinnenminister stellte sich auch der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU), den Fragen der Abgeordneten. „Vertrauen zurückgewinnen, Hilfe stärken, Ernährung sichern“ – mit diesen Zielen sei er vor gut einem Jahr gestartet, sagte Rainer und zog das Fazit, auf einem guten Weg zu sein und viel erreicht zu haben. Die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe sei gestärkt worden, auch durch die vollständige Agrardiesel-Rückerstattung. Auf hohe Energie- und Düngemittelpreise habe man schnell und zielgerichtet reagiert. 

Mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank sei ein 200-Millionen-Euro-Liquiditätshilfeprogramm für Akutkrisen auf den Weg gebracht worden. Mit der Agrarexportstrategie sei die Grundlage geschaffen worden, um Märkte zu neu erschließen oder wiederzueröffnen. Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln seien spürbare Fortschritte erzielt worden. Auch beim Schutz der Weidetierhaltung habe man geliefert, so der Minister: „Wer hätte gedacht, dass der Wolf sich nach einem Jahr Regierungszeit im Jagdrecht befindet?“ 

Bürokratieabbau und Heimatstrategie

Unverzichtbar bleibe für ihn der Bürokratieabbau, für den im Ministerium eine Stabsstelle eingerichtet worden sei. „Wir verhindern vor allem, dass neue Bürokratie-Monster entstehen, so wie zum Beispiel bei der EU-Entwaldungsverordnung.“ Bürokratieabbau bleibe weiter ganz oben auf der Agenda. Manche Vorgaben würden aber benötigt, denn „Made in Germany“ sei auch Qualitätssiegel, mit dem gewisse Standards einhergingen. Nicht gebraucht werde hingegen die zweite und dritte Statistik für das gleiche Thema. 

Aktuell werde an einem „Bürokratie-Rückbaupaket 2026“ gearbeitet, in dem verschiedene Maßnahmen mit Entlastungspotenzial gebündelt würden. Zudem werde er in den nächsten Tagen eine „Heimatstrategie“ vorstellen, und auch das Düngerecht müsse„ praxistauglich und möglichst bürokratiearm“ neu geordnet werden. Schließlich müsse die Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland zeitgemäß gestaltet werden, betonte Rainer.

Pakt für den Bevölkerungsschutz

Nach dem Bevölkerungsschutz erkundigte sich Daniel Baldy (SPD). Dobrindt sagte, der Pakt für Bevölkerungsschutz sehe vor, zehn Milliarden Euro bis 2029 dafür zu ermöglichen. Hinzu kämen weitere drei Milliarden Euro für ein Bauprogramm des Technischen Hilfswerks (THW), um Immobilien des THW zu erneuern, sowohl für haupt- als auch für ehrenamtliche Mitarbeiter. Dies finde zusammen mit den Ländern statt. Mit dem Selbstschutz sei man dabei, die Bevölkerung auf die zivile Verteidigung vorzubereiten. In diesem Zusammenhang würden auch Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern geführt.

Der Pakt für den Bevölkerungsschutz beschäftigte auch den CDU-Abgeordneten Sebastian Schmidt. Im Bevölkerungsschutz gebe es noch eine Reihe von Aufgaben zusammen mit Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten. Er solle neu aufgestellt werden im Bereich der Technik und der Fahrzeuge, sagte der Minister. Mehr als tausend Fahrzeuge würden für Rettungsdienste neu angeschafft. Erreicht werden solle auch ein einheitliches Ausbildungsmanagement. Ein modernes Warnsystem zeichne sich durch digitale Verfügbarkeit aus und weise etwa den Weg in die Schutzräume.

EU-Asylsystem, Schutzstatus von Syrern, Taliban

Ferat Koçak (Die Linke) thematisierte Gerichtsurteile zum EU-Aufenthaltsrecht und fragte den Minister nach Konsequenzen. Der Minister sagte, die Urteile bezögen sich auf altes Recht, mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sei neues Recht geschaffen worden. „Man hat kein freies Wahlrecht in Europa, wo man Leistungen beanspruchen kann“, betonte Dobrindt. Das für den Aufenthalt zuständige Land sei auch für die Leistungen zuständig. Wenn es sich um einen „Dublin-Fall“ handele, sei der Asylbewerber aufgefordert, in dieses Land zu gehen, in dem er Anspruch auf Leistungen habe: „Wir bringen Ordnung in die Migration.“

Der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio erkundigte sich beim Innenminister nach dem Schutzstatus von Syrern in Deutschland. Dieser werde überprüft, sagte Dobrindt und benannte drei Gruppen: Straftäter, die schnellstens zurückgeführt werden, Asylbewerber ohne Perspektive und Integrierte mit einer Perspektive für einen Aufenthalt. Man sei dabei, festzustellen, wer in Deutschland ausreisepflichtig ist. Straftäter würden zuerst zurückgeführt.

Die Kontakte zu den afghanischen Taliban sprach Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) an. Das Europaparlament habe vor einer „Legitimierung des Terrorregimes“ gewarnt. „Wir haben Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen und ihr Perspektive in ihrem Heimatland finden müssen“, entgegnete der Minister. Wer in Deutschland schwere Straftaten begangen habe, müsse die Heimreise nach Afghanistan antreten. „Technische Beamte“ unterstützten dabei, afghanische Straftäter zurückzubringen.

Trinkwasserqualität und Energy Drinks

Polats Fraktionskollege Karl Bär erkundigte sich beim Landwirtschaftsminister nach der Trinkwasserqualität. In Niederbayern seien überhöhte Nitratwerte gemessen worden. Bär wollte wissen, was Rainer unternimmt, damit genügend sauberes Wasser zur Verfügung steht. Der Minister sagte, die Dinge müssten neu organisiert werden, zunächst müsse Rechtssicherheit herbeigeführt werden. Zugleich wies er zurück, dass alle Landwirte Verursacher für Einträge in das Grundwasser seien. In den letzten Jahren seien mehr als 50 Wirkstoffe in der EU nicht mehr zugelassen worden. Die Gesundheit und Sicherheit der Menschen sei ihm wichtig, eine gute Trinkwasserversorgung solle beibehalten werden, unterstrich Rainer.

Svenja Stadler (SPD) wollte wissen, ob ein Verbot von Energy Drinks für Kinder und Jugendliche angedacht sei. „Wir legen großen Wert auf regionale Verpflegung“, sagte der Minister und verwies auf die regionale, saisonale und wenn möglich biologische Gemeinschaftsverpflegung von jährlich 16 Millionen Menschen, darunter sechs Millionen Jugendlichen. Zur Frage nach den Energy Drinks nannte er eine Studie, wonach übermäßiger Genuss nicht schädlich sei. Ein Verbot stehe aktuell nicht zur Debatte.

Gebührenordnung für Tierärzte

Die Gebührenordnung für Tierärzte interessierte Ina Latendorf (Die Linke). Einerseits sollten Tierärzte gut entlohnt werden, andererseits sollten es sich die Landwirte auch leisten können, Tierärzte zu beauftragen. Auch Tierheime litten unter hohen Tierarztkosten. Die Linke habe vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für Tierarztkosten wie in der Humanmedizin zu streichen. 

Rainer räumte ein, dass die Tierarztkosten auf einem „enorm hohen Level“ seien. Das Ergebnis der Evaluierung der Gebührenordnung werde Ende 2026 vorliegen. Die Zuständigkeit für eine Steuersenkung liege beim Finanzminister: „Ich habe nichts gegen eine Senkung.“ Für die Tierheime seien die Länder zuständig. 

Bürokratieabbau als ständiger Prozess

Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) griff das Thema Bürokratieabbau auf. Seine Stabsstelle arbeite mit Hochdruck, man sei in engem Austausch mit der Europäischen Kommission, um Bürokratie abzubauen. So müsse der Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft vom nächsten Jahr an nur noch einmal jährlich gemeldet werden. Ein Bürokratieabbaugesetz sollte es nach seiner Auffassung jedes Jahr geben, betonte der Minister.

Die Bürokratie und die damit verbundenen Kosten für die Landwirte sprach auch Dr. Michael Blos (AfD) an. Den „großen Wurf“, den er in seiner Frage anführte, gebe es nicht, erwiderte Minister Rainer. Bürokratieabbau sei ein ständiger Prozess, die Bürokratie sein in Jahrzehnten entstanden. (vom/10.06.2026)