Vereinbarte Debatte zu deutsch-polnischen Beziehungen

Im Bundestag fand am Mittwoch, 10. Juni 2026, eine Vereinbarte Debatte zum Thema „Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen“ statt. Hintergrund war der 1991 abgeschlossene deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag. Für die Aussprache waren 30 Minuten vorgesehen. Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um Aussprachen über ein bestimmtes Thema ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand. 

Regierung: Mehr Einsatz für die Verbindung mit Polen

Knut Abraham (CDU/CSU), Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, betonte in seiner Rede zum Auftakt der Debatte die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen „gerade in einer Zeit der Herausforderung“. Gemeinsam mit Frankreich bilde sie im Weimarer Dreieck einen „wichtigen Pfeiler für Frieden, Freiheit, Versöhnung und Verständigung der Völker in Europa“. Abraham erinnerte aber auch an die leidvolle Geschichte des 20. Jahrhunderts: In Anbetracht der Vergangenheit sei man dankbar, dass Polen mit der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags Deutschland die Hand gereicht habe. 

„Ich bin zuversichtlich, dass jetzt die Weichen für den Bau für das Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Besatzung gestellt sind“, versicherte Abraham mit Blick auf den vor gut einem Jahr in Berlin eingerichteten Gedenkort auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper in Berlin. Hier hatte Adolf Hiltler 1939 den Überfall auf Polen ankündigte. Ein Findling markiert den Schritt auf dem Weg zu einem offiziellen Denkmal und dem geplanten Deutsch-Polnischen Haus.  Abraham, der vor seiner Zeit im Bundestag drei Jahre als Diplomat in Warschau arbeitete, mahnte aber auch, Polen nicht länger als „Juniorpartner“ zu betrachten, in vielem sei das Land ein Vorbild und längst ein gleichberechtigter, gleichwertiger Partner in EU und Nato. Es brauche von deutscher Seite mehr Einsatz für die Verbindung mit Polen – etwa in Form von Verkehrsinfrastruktur wie zum Beispiel dem Ausbau der sogenannten Ostbahn.

AfD: Polen macht vieles richtig

Einen Meilenstein in der „schwierigen und ambivalenten“ deutsch-polnischen Geschichte nannte Dr. Alexander Wolf (AfD) den vor 35 Jahren geschlossenen deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag. Seine Fraktion begrüße es ausdrücklich, dass in einer Woche ein Verteidigungsabkommen zwischen Polen und Deutschland geschlossen werden solle. Polen verfüge über die wohl größte und schlagkräftigste Armee in der EU mit „hochmoderner Ausstattung“, lobte Wolf. Auch wirtschaftlich habe das Land „etwas aus sich gemacht“ – anders als das inzwischen „heruntergewirtschaftete Deutschland“. 

Deutschlands Ansehen sei auf einen Tiefpunkt gefallen, wie auch die Wahlschlappe im UN-Sicherheitsrat gezeigt habe. Deutschland war Anfang Juni mit seiner Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen Anfang Juni erstmals gescheitert. Polen hingegen mache dagegen vieles richtig, befand Wolf – auch in der Migrationspolitik. Zu Unrecht „zerreißen sich deutsche Leitmedien das Maul“ über die vermeintliche Fremdenfeindlichkeit Polens.

SPD ist besorgt über die Grenzkontrollen

Auch Johannes Schraps (SPD) erinnerte an die deutsche Verantwortung für das Leid, das Polen durch den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg erfahren habe. Vor diesem Hintergrund sei die Versöhnung der beiden Staaten „eine der ganz großen europäischen Leistungen“. Doch gute Nachbarschaft sei „kein Selbstläufer“, warnte der Sozialdemokrat. Unterschiedliche Perspektiven auf Migration, Sicherheit, Rechtstaatlichkeit oder Erinnerungspolitik gehörten zur Realität des Verhältnisses dazu zu. 

Umso mehr gelte es, Vertrauen nicht zu verspielen. Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen sehe er deshalb „mit großer Sorge“. Illegale Migration müsse bekämpft werden, aber die dauerhaften Kontrollen erschwerten den Alltag der Menschen in den Grenzregionen und sendeten „ein Signal des Misstrauens“. Sie stünden auch im Widerspruch zum Geist des damals geschlossenen Vertrags.

Grüne fordern Veröstlichung des Denkens

Gegen Grenzkontrollen sprach sich auch Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) aus: „Heute wäre ein wirklich guter Tag, diese offenen Grenzen wieder zur Normalität werden zu lassen“, drängte sie. Die Kontrollen behinderten die Freundschaft, den grenzüberschreitenden Verkehr und schwächten den Binnenmarkt. Die Grünen-Politikerin warnte auch davor, die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu einer Institution zu machen, deren Fokus allein auf der Geschichte deutscher Vertriebener liege. 

Das helfe nicht, die Freundschaft mit dem Nachbarland auf „sicherem Boden“ zu halten. Es beschäme sie auch, so Göring-Eckardt, wenn Polen nicht genügend in die Ukraineverhandlungen eingebunden werde. „Wir brauchen eine Veröstlichung des Denkens“, forderte die Grüne, die selbst in der ehemaligen DDR aufwuchs.

Linke kritisiert Desinteresse in Deutschland

Noch deutlicher in diesem Punkt wurde Janina Böttger (Die Linke). Das 35-jährige Jubiläum des Nachbarschaftsvertrag sei ein guter Anlass, die „Überheblichkeit des Westens gegenüber dem Osten“ zu beenden, so die Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt. In Deutschland werde die Wende 1989 allzu oft als deutsche Geschichte erzählt, dabei sei Polen dabei ein Vorreiter gewesen: Mit der Solidarność sei dort 1980 die erste unabhängigen Gewerkschaft im sowjetischen Machtbereich entstanden, die 1989 am „Runden Tisch“ teilweise freie Wahlen erzwang. 

Böttger kritisierte, dass der Blick von Deutschen nach Polen lang von Desinteresse geprägt worden sei. Doch die Gewichten verschöben sich: „Polen ist wirtschaftlich stark und geopolitisch wichtig.“

Koalition für Parlamentarische Versammlung

Immer wieder drängten Abgeordnete in der Debatte dazu, die deutsch-polnischen Beziehungen aufzuwerten und den Beziehungen zu Deutschlands westlichen Nachbarn anzugleichen: So schlugen Paul Ziemiak (CDU/CSU) und Maja Wallenstein (SPD) vor, nach Vorbild der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, die sich zu Hälfte aus deutschen und französischen Abgeordneten zusammensetzt, eine Deutsch-Polnische Parlamentarische Versammlung zu schaffen. 

Nicht nur beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur oder in der Verteidigungspolitik brauche es Fortschritte, wie sie die Bundesregierung vorbereite, auch bei der Zusammenarbeit der Parlamente. So ließen sich die deutsch-polnischen Beziehungen vertiefen, argumentierte Ziemiak. Und Wallenstein, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Kitas, Schulen, Feuerwehren und Polizeien lobte, bekräftigte: „Wenn wir das noch in dieser Legislatur angehen, können wir gemeinsam noch viel mehr machen.“ (sas/10.06.2026)