Beratung mehrerer Anträge zum Schutz vor Hitze
Der Schutz vor Hitze spiegelt sich in mehreren Initiativen, die im Bundestag beraten werden, wieder. (© picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert)
Liveübertragung: Donnerstag, 25. Juni, 20.50 Uhr
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 25. Juni 2026, mit mehreren Anträgen zum Thema Hitzeschutz. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu die Anträge „Hitzekrise ernst nehmen – Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern“ (21/6343(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), „Städte klimafit machen – Mit Begrünung und Entsiegelung die Menschen vor Ort vor Hitze und Überschwemmung schützen“ (21/6342(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Krisenresilienz in der Pflege stärken – Häusliche und stationäre Pflege verlässlich auf Krisen vorbereiten“ (21/6344(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und die Fraktion Die Linke den Antrag „Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmen“ (21/6464(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Im Anschluss soll der erste Antrag an den Ausschuss für Gesundheit, der zweite Antrag den Umweltausschuss, der dritte Antrag an den Gesundheitsausschuss und der vierte Antrag an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung überwiesen werden.
Erster Antrag der Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen „verbindlichen, sektorenübergreifenden und sozial gerechten“ Schutz der Bevölkerung vor Hitze. In einem Antrag (21/6343(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, den „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ des Bundesministeriums für Gesundheit sektorenübergreifend weiterzuentwickeln und zügig umzusetzen.
Dabei soll sie gemeinsam mit den Ländern darauf hinwirken, dass kommunale Hitzepläne verbindlich verankert, finanziell unterstützt und über ein einheitliches Monitoring überprüft werden. Darüber hinaus solle die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern „Maßnahmen ergreifen“, um den Hitzeschutz finanziell sicherzustellen. Konkret nennt die Fraktion im Antrag ein Programm für „Green Hospitals“, das Investitionen in natürliche, bauliche und technische Klimaanpassungsmaßnahmen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitszentren ermöglicht.
Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen
Weitere Forderungen der Grünen zielen auf die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen ab. So sollen nach dem Willen der Fraktion Kitas, Schulen und Spielplätze etwa durch Begrünung oder Sonnensegel besser verschattet werden. Wohnungslose Menschen sollen laut Antrag über Hitzebusse und mobile Kühlteams mit Wasser und Erster Hilfe versorgt werden.
Um Beschäftigte während Hitzewellen besser zu schützen, verlangen die Abgeordneten eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen zum Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Polizei im Außeneinsatz sollten durch spezifische, hitzeadaptierte Einsatzkonzepte, verpflichtende Erholungszeiten und geeignete Schutzausrüstung besonders berücksichtigt werden.
Saisonale und geringfügig Beschäftigte, etwa in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Gastronomie, wollen die Grünen durch eine gezielte Ausweitung des Arbeitsschutzrechts auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie durch verstärkte Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden wirksam vor Hitze schützen.
Zweiter Antrag der Grünen
Die Grünen fordern, die Städte in Deutschland durch Begrünung und Entsiegelung „klimafit“ zu machen. In einem Antrag (21/6342(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung konkret auf, zur Stärkung der urbanen Klimaresilienz den weit überwiegenden Teil der mindestens drei Milliarden Bäume, die bis 2030 europaweit gemäß der Wiederherstellungsverordnung gepflanzt werden sollen, überwiegend in Städten als Straßen- und Parkbäume zu pflanzen sowie als Alleen anzulegen.
Zudem soll die Bundesregierung ein bundesweites Baumkataster einführen, um ein einheitliches, digitales und öffentlich zugängliches System zur Überwachung der Bäume aufzubauen. Außerdem verlangen die Abgeordneten, einen jährlichen Bericht über den Zustand und die Anzahl der Bäume in Straßen und Parks vorzulegen, Anreize für private Baumpflanzungen in Gärten und Hinterhöfen zu schaffen sowie Konzepte zur Erhaltung und Fortentwicklung des Baumbestands vorzulegen.
Ausweitung städtischer Grünflächen
Um die Ziele der Wiederherstellungsverordnung für städtische Ökosysteme umzusetzen, dringen die Grünen überdies darauf, den Erhalt und die Ausweitung städtischer Grünflächen sowie „Baumüberschirmungen“ als verbindliche Zielsetzung der Bauleitplanung für alle Kommunen festzuschreiben. Im Baugesetzbuch soll zudem verankert werden, dass kein „Nettoverlust an städtischen Grünflächen und Baumüberschirmungen“ eintreten darf. Die anstehende Novelle des Baugesetzbuchs wollen die Grünen außerdem nutzen, um Orientierungswerte für öffentliches Grün zu verankern und einen Grünflächenfaktor für den Umfang und die Qualität der blau-grünen Infrastruktur in der Baunutzungsverordnung festzusetzen. Ziel ist es, eine ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen, insbesondere in dicht besiedelten Gebieten, zu sichern.
Versiegelte Böden, die dauerhaft nicht mehr genutzt werden, sollen nach dem Willen der Grünen gemäß Paragraf 1 des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) in ihrer Leistungsfähigkeit so weit wie möglich wiederhergestellt werden. Das BBodSchG soll zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz weiterentwickelt werden, das den vorsorgenden Bodenschutz umfasst und sich insbesondere auf den Erhalt und die Wiederherstellung der Böden als natürliche CO2-Senken konzentriert. Weitere Forderungen des insgesamt 17 Punkte umfassenden Katalogs zielen unter anderem auf eine Gründachpflicht bei Neubauten mit Flachdach, eine Fassadenbegrünung bei Neubauten ab einer bestimmten Flächengröße sowie auf Grauwasserrecycling und eine grundstücksübergreifende Regenwasserbewirtschaftung.
Dritter Antrag der Grünen
Nach Ansicht der Grünen muss die häusliche und stationäre Pflege auf mögliche Krisen vorbereitet werden. Wiederkehrende Krisen wie Stromausfälle, Hochwasser, Hitzeperioden, Pandemien oder Störungen der Kommunikationsinfrastruktur hätten in der Vergangenheit deutlich gemacht, wie verletzlich die Versorgungsstrukturen in Deutschland seien, heißt es in einem Antrag (21/6344(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion.
Die pflegerische Versorgung müsse auch unter außergewöhnlichen Bedingungen verlässlich aufrechterhalten werden. Bei Ereignissen wie großflächigen Stromausfällen, Hochwasserlagen, Hitzeperioden, Pandemien oder im Verteidigungs- oder Spannungsfall seien insbesondere pflegebedürftige Menschen in der häuslichen und stationären Versorgung und in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe auf belastbare Vorsorge-, Informations- und Unterstützungsstrukturen angewiesen.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, einen Plan zur Stärkung der Krisenresilienz vorzulegen. Die besonderen Bedarfe der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege und in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sollten bei der Erarbeitung eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes angemessen berücksichtigt werden. Zudem müssten verlässliche Finanzierungsmöglichkeiten für Krisenvorsorge, technische Ausstattung, Schulungen, Übungen und organisatorisches Krisenmanagement in der Pflege gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträger geschaffen werden.
Antrag von Die Linke
Die Fraktion Die Linke fordert „hitzefrei“ für Beschäftigte und einen angemessenen Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz. In einem entsprechenden Antrag (21/6464(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt sie: „Wer unter sengender Sonne schuftet oder im überhitzten Büro sitzt, riskiert seine Gesundheit. Die Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von Hitze und Sonnenlicht stiegen nach aktuellen Daten auf ein neues Rekordhoch von über 90.000. Gleichzeitig haben sich die Hautkrebsfälle in Deutschland über die vergangenen Jahrzehnte vervielfacht. Ein entschlossener Klimaschutz kann die Risiken langfristig abmildern.“
Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem einen Gesetzentwurf zum besseren Sonnen- und Hitzeschutz von Arbeitnehmern, die im Freien arbeiten, mit Regelungen zu Berufskrankheiten und Klima-Kurzarbeitergeld. Auch Beschäftigte, die in Innenräumen arbeiten, sollen besser geschützt werden durch eine Überarbeitung der Arbeitsstättenverordnung. Bei zu großer Hitze soll die Arbeitszeit verkürzt werden können. (che/sas/eis/24.06.2026)