Forderung nach Deckelung der Gewinnmargen der Mineralölindustrie
Der Bundestag befasst sich mit der Mineralölindustrie. (© picture alliance / Chromorange | Christian Ohde)
Liveübertragung: Donnerstag, 25. Juni, 15.45 Uhr
„Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/6465(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Donnerstag, 25. Juni 2026, auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Er soll nach der 30-minütigen Aussprache sofort abgestimmt werden.
Antrag der Linken
Die Fraktion Die Linke will mit ihrem Antrag die Gewinnmargen der Ölkonzerne begrenzen. Sie fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Preis- und Kostenkontrolle über die Beschaffungs-, Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten, Ein- und Verkaufspreise der Mineralölkonzerne sowie einen gesetzlichen Rahmen für einen Preisdeckel bei den Gewinnmargen für Kraftstoff „entlang der Lieferkette von der Raffinerie bis zur Tankstelle“ vorzulegen.
Die Antragsteller begründen ihr Vorhaben mit den „drastisch“ gestiegenen Preisen für Energie „seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Iran“. Diese Preiserhöhungen und -schwankungen gingen über die ohnehin gestiegenen und schwankenden Preise für Rohöl weit hinaus. „Sie sind Ausdruck extrem mächtiger Mineralölkonzerne, die unter den Bedingungen der gegenwärtigen Krise ihre seit jeher bestehende Marktmacht bewusst ausnutzen, um mit Treibstoffen noch mehr zu verdienen als zuvor“, heißt es in dem Antrag. Die Extraprofite der Ölkonzerne aus dem Verkauf von Diesel und Benzin für den Zeitraum März bis Mai 2026 würden alleine für Deutschland auf insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro geschätzt. (hau/17.06.2026)