Nachdenkliche Debatte über Flucht und Vertreibung

Anlässlich des jährlichen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni hat sich der Bundestag am Donnerstag, 25. Juni 2026, in einer Vereinbarten Debatte mit dem Thema „Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringen“ befasst. Das Wüten von Nazideutschland vor allem in Osteuropa als Vorgeschichte von Flucht und Vertreibung hat sich als Thema ebenso durch diese Debatte gezogen wie der Gedanke von Aussöhnung und Verständigung.

CDU/CSU: Vertreibung bleibt völkerrechtswidrig

Für die CDU/CSU-Fraktion wies Klaus-Peter Willsch darauf hin, dass das ungarische Parlament noch vor dem Deutschen Bundestag einen nationalen Gedenktag für die vertriebenen Deutschen eingeführt habe. Und Dr. Cornell-Annette Babendererde (CDU/CSU) erinnerte daran, dass 1965 polnische Bischöfe „auf ihre Amtsbrüder in Westdeutschland zugingen“ und in einem Brief „nicht nur Vergebung gewährten, sondern auch selbst um Vergebung baten“. Babendererde mahnte: „Es ist an uns, die Deutungshoheit nicht Revanchisten und Extremisten zu überlassen.“

Stephan Mayer (CDU/CSU), der Präsident des Bundes der Vertriebenen, rief in Erinnerung, dass die Vertreibung, anders als von den Alliierten auf der Potsdamer Konferenz beschlossen, alles andere als geordnet verlaufen sei: „Drei Millionen Menschen verloren auf der Flucht oder im Rahmen der Vertreibung ihr Leben, Hunderttausende von Frauen sind vergewaltigt worden, viele Kinder sind erfroren, verhungert, erschlagen worden.“ Natürlich stehe dies im Zusammenhang „mit den schrecklichen und nach wie vor in ihrer Dimension unfassbaren Gräueltaten von Nazideutschland“. Aber zur Wahrheit gehöre genauso: „Die Vertreibung bleibt menschenrechtswidrig, sie bleibt völkerrechtswidrig“.

AfD: Verbrechen benennen ist kein Revanchismus

Dr. Götz Frömming (AfD) nannte die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg „die größte ethnische Säuberung und Zwangsmigration der Geschichte“ und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Daran zu erinnern habe nichts mit Aufrechnung oder Revanchismus zu tun. „Gewiss, diese Vertreibung hätte es nicht gegeben ohne den deutschen Krieg im Osten“, sagte Frömming, das polnische Volk habe „unter dem nationalsozialistischen Besatzungsterror entsetzlich gelitten. Aber auch unter dem Terror Stalins.“ Rund zwei Millionen Polen seien ihrerseits nach dem Westen deportiert worden, um in die von den Deutschen verlassenen Häuser einzuziehen.

Ronald Gläser (AfD) kritisierte, dass sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in der Frage der Entschädigung polnischer Kriegsopfer „einseitig die polnische Position zu eigen macht“. Zwar sei es wünschenswert, dass entschädigt wird, wer „das Opfer staatlicher Willkür“ von deutscher Seite geworden ist. Aber, fügte Gläser an, „in diesem Zusammenhang muss darüber gesprochen werden, was mit den deutschen Heimatvertriebenen geschehen ist.“

 SPD erinnert an früheren Deutungsstreit

Den teilweise schwierigen Umgang mit dem Thema Vertreibung in der Vergangenheit rief Helge Lindh (SPD) in Erinnerung. Für eine gewisse Zeit sei in der Bundesrepublik das Thema der Vertreibung ideologisch instrumentalisiert worden, um „Stimmung zu machen gegen die osteuropäischen Länder unter der Diktatur der Sowjetmacht“, und die deutsche Verantwortung sei ausgeblendet worden. Im Gegenzug sei dieses Vertreibungsschicksal im linken Spektrum „als ein gerechtes Schicksal, als Strafe für die deutschen Verbrechen“ erschienen.

Als ein Wunder bezeichnete es Lindh, dass jetzt trotz der vorangegangenen deutschen Verbrechen auch die Vertreibung als Verbrechen anerkannt werde. „Und das wird auch so ausgesprochen in Tschechien, in Polen, in Ungarn“. Dafür wolle er danken.

Grüne: Aussöhnung bleibt fragil

An die versöhnende Wirkung des europäischen Einigungswerks erinnerte Lukas Brenner (Bündnis 90/Die Grünen). Diese Aussöhnung bleibe aber fragil. Dass der Sudetendeutsche Tag in diesem Jahr erstmals in Tschechien stattfinden konnte, sei „ein historisches Zeichen der Verständigung“. Zugleich sei er aber von politischem Streit und Protesten in Tschechien begleitet worden.

Kritisch wertete Brenner auch die Positionierung der Bundesregierung zur Reform der in Berlin ansässigen Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung. Wer dort Gewichte verschiebe, „riskiert eine nationale Verengung, bei der die europäische Einordnung leiser und die deutsche Perspektive lauter wird“.

Linke beklagt europäischen Bruch von Schutzversprechen

Die deutsche Verantwortung angesichts heutiger Flüchtlingsströme stand im Mittelpunkt der Rede von Clara Bünger (Die Linke). „Als direkte Lehre aus den deutschen Menschlichkeitsverbrechen ist ein historisches Schutzversprechen erwachsen“, stellte Bünger fest. Nie wieder dürften Schutzsuchende an den Grenzen abgewiesen werden, wenn ihnen Verfolgung und Tod drohe.

Das neue EU-Asylsystem breche endgültig mit diesem historischen Versprechen, keinen Menschen mehr rechtlos zu stellen, kritisierte Bünger. Die Bundesregierung stelle „das Recht, Rechte zu haben, offen in Frage“. Zudem befeuerten Deutschland und die EU Vertreibungen, „indem sie Konflikte mit Waffenexporten anheizen und selbst in einem beispiellosen Maß aufrüsten, anstatt sich für Frieden und Entspannungspolitik einzusetzen“. (pst/26.06.2026)