Bundeskanzler Friedrich Merz zieht positive Zwischenbilanz der Koalition

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Regierungserklärung „Zur aktuellen politischen Lage“ am Donnerstag, 9. Juli 2026, im Bundestag eine positive Zwischenbilanz der Koalition von Union und SPD nach 14 Monaten Amtszeit gezogen und den zurückliegenden Nato-Gipfel in Ankara als großen Erfolg bezeichnet. In der anschließenden Aussprache kam es zu unterschiedlichen Bewertungen der Aussagen des Bundeskanzlers durch Sprecherinnen und Sprecher aller im Parlament vertretenen Fraktionen.

Merz: Regierung hat sehr viel auf den Weg gebracht

Der Bundeskanzler verwies in seiner Regierungserklärung darauf, dass die von ihm geführte Koalition im Mai 2025 angetreten sei, „aus der Mitte der Gesellschaft unsere Zukunft zu gestalten“. Diesem Anspruch werde die Bundesregierung mehr und mehr gerecht, sagte Merz. Dabei stünden die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen sowie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Mittelpunkt aller Maßnahmen. Es gelte, Probleme zu lösen, „die zum Teil seit Jahrzehnten ungelöst liegengeblieben sind“. 

Merz erklärte, in den zurückliegenden Monaten sei deutlich geworden, dass „unser Land und unsere Demokratie funktionieren“. Seiner eigenen Regierung attestierte der Bundeskanzler: „Die Mitte liefert, sie arbeitet und erfüllt den Auftrag aus unserem Grundgesetz.“ Der Koalition liege viel am „Ausgleich der Interessen“, wogegen die „radikalen Kräfte unsere Freiheit und die Stabilität unseres Landes angreifen“. Union und SPD verstünden sich als „Regierung der Erneuerung“ und hätten im ersten Jahr der Regierung „sehr viel auf den Weg gebracht, was die Wirtschaft ebenso stärkt wie die soziale Gerechtigkeit und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“. 

„Deutliche Zeichen der Erholung“

Merz wies auf die jüngsten Beschlüsse der Koalition zur Reform des Rentensystems, der gesetzlichen Krankenversicherung, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarktes, der Infrastruktur-Modernisierung und der Entbürokratisierung hin. „Vieles, was schon beschlossen wurde, beginnt zu wirken“, erklärte der Bundeskanzler. Das zeige sich bei der Aktivrente, der neuen Grundsicherung sowie bei Innovation und Existenzgründung.  Es gebe deutliche Zeichen der Erholung bei Produktion, Export und Auftragseingängen. Von Januar bis Juni 2026 seien über 3.000 neue Firmen gegründet worden – „so viele wie fast im gesamten Vorjahr“, meinte Merz.

Der Nato-Gipfel in Ankara habe alle seine Erwartungen übertroffen, erklärte der Bundeskanzler. Das Bündnis sei aktuell „geschlossen, stark und selbstbewusst“. Dies liege nicht zuletzt daran, dass die europäischen Nato-Mitglieder sowie Kanada „mehr leisten als bisher“. So werde Deutschland das Fünf-Prozent-Ziel von Verteidigungsausgaben beim Bruttosozialprodukt „weit vor der geforderten Zeit erreichen“. Das beste soziale Sicherungssystem nütze nichts, wenn Freiheit und Frieden nicht gesichert würden, sagte der Bundeskanzler. 

Zum Abschluss sagte Merz, seine Regierung habe vor den Dimensionen der geplanten Reformen „keine Angst“. Die Koalition erlaube sich „den optimistischen Blick, nicht den verzagten“, und wolle „Wohlstand für alle, gerade auch für die jüngeren Generationen“. Der Bundeskanzler beendete seine Regierungserklärung mit den Worten: „Wenn wir unser Land aus der politischen Mitte heraus verbessern, dann liegt die beste Zeit nicht hinter uns, sondern dann liegen gute Jahre vor uns.“

AfD: Unmutige Politikansätze

Tino Chrupalla übte für die AfD scharfe Kritik an den Ausführungen des Bundeskanzlers. „Die Kosten Ihres Scheiterns steigen jeden Tag“, erklärte deren Fraktionschef. Die von Merz skizzierten Reformen der Koalition bezeichnete Chrupalla als „unmutige Politikansätze“, die sich immer mehr vom Kurs der sozialen Marktwirtschaft entfernten. 

Die angekündigte Kürzung beim Elterngeld habe einen „Donnerschlag“ bei den Familien ausgelöst, sagte Chrupalla, und das bei der niedrigsten Geburtenrate in Deutschland seit 1946. Schließlich kritisierte der AfD-Abgeordneter die „massive Auf- und Hochrüstung“ der Bundeswehr sowie die Rolle der Nato als „Finanzmaschine des Ukraine-Krieges“.

Grüne: Kein einziges Wort zu Hitzetoten

Für Bündnis 90/Die Grünen hielt deren Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem Bundeskanzler vor, er habe zu den dramatischen Folgen der Hitzewelle Ende Juni geschwiegen. Wenn das Robert-Koch-Institut mit 4.300 Hitzetoten an einem Wochenende einen traurigen Rekord verkünde, der Kanzler aber „kein einziges Wort dazu sage“, sei das beschämend. Offenbar dürfe nicht sein, was nicht sein solle, meinte Dröge.

Dröge forderte, eine ehrliche Debatte zu führen. Aber die Koalition mache es sich zu leicht, wenn nur darauf hingewiesen werden, dass leider kein Geld das sei. „Sie haben das Geld, Sie geben es nur für das Falsche aus“, sagte Dröge.

Linke: Kanzler auf der Seite der Überreichen 

Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, warf dem Bundeskanzler vor, bei den Reformen von Rente, Gesundheitssystem und Steuern „auf der Seite der Überreichen und Großkonzerne“ zu stehen. Demgegenüber werfe er den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ständig vor, nicht hart und lange genug zu arbeiten. Familien würden „voller Angst in die Sommerferien geschickt“.

Darüber hinaus soll das Renteneintrittsalter angehoben werden. „Viele Menschen schaffen es doch heute schon nicht mehr, durchzuhalten, und müssen mit hohen Abschlägen in die Rente gehen“, kritisierte Reichinniek. „Stärken Sie doch lieber die gesetzliche Rente, als sie immer weiter auszuhöhlen!“

Koalition verteidigt ihre Pläne 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Miersch verteidigte die Pläne der Koalition: „Wir machen dieses Land zukunftsfest und stärken Wohlstand wie sozialen Zusammenhalt.“ Die Kunst in der Politik bestehe darin, Mehrheiten zu finden. Und das gelinge der Koalition an vielen zentralen Stellen. Miersch zählte die geplanten Reformen von der Krankenversicherung über die Rente bis zur Einkommenssteuer auf und betonte, dass keine Reform ohne Kompromiss möglich sei. „Es wäre ein Durchbruch auch für nachfolgende Generationen, wenn wir sagen könnten: In Deutschland kann man weiter auf die Rente vertrauen.“

Jens Spahn, der CDU/CSU-Fraktionschef, nannte die Reformen der Koalition „zum Teil bitter und hart“, doch: „Wer nichts entscheidet, entscheidet sich für den Stillstand.“ Die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit seien die Säulen des Wohlstandes des Landes „und gleichzeitig müssen sie bezahlbar bleiben“. Keine Familie, kein Unternehmen und kein Staat könne bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben über den Verhältnissen leben. „Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen.“ So sollen der Arbeitsmarkt flexibler, der Bürokratieabbau durch die Abschaffung von Berichtspflichten wirksamer und die Energiekosten gesenkt werden.(gha/09.07.2026)