Scharfe Kritik der anderen Fraktionen am AfD-Wirtschaftsantrag
Die AfD-Fraktion hat umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen sowie eine Reduzierung der Bürokratiebelastung der Unternehmen gefordert, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern. Die anderen Fraktionen wiesen die Vorschläge am Freitag, 10. Juli 2026, im Bundestag strikt zurück. Ein von der AfD vorgelegter Antrag mit dem Titel „Deutschland braucht echte Reformen – Dem weiteren Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland entgegentreten“ (21/6928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde an die Ausschüsse überwiesen. Federführend wird sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit dem Antrag befassen.
AfD: Vier Jahre Rezession in Deutschland
In der Debatte des Bundestages erklärte Marc Bernhard (AfD), als einziges Industrieland befinde sich Deutschland seit vier Jahren in der Rezession. Bernhard wies auf Betriebsschließungen, Entlassungen und auf die Bürokratie hin. Gründe für den Niedergang seien neben dem „größten Bürokratie-Wahnsinn“ der Welt hohe Energiepreise und Steuern.
Der Regierung sei nichts weiter eingefallen als eine „Placebo-Steuersenkung“, die er auf 150 Euro pro Jahr für jeden Erwerbstätigen in Deutschland bezifferte. Im Gegenzug würden die Krankenkassenbeiträge erhöht und Ehepartner aus der Mitversicherung geworfen. Minijobs würden abgeschafft, und die Rentenversicherung werde auch teurer. „Das einzige, was Sie mit Ihrer Politik erreichen, ist die Menschen weiter zu belasten und auszupressen, damit sie noch mehr von unseren Steuergeldern in alle Welt verschenken können“, so Bernhard an die Adresse der Regierung.
Union: Phase der Stagnation, nicht Rezession
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) warf der AfD vor, sie wolle den Menschen vor den Landtagswahlen Angst machen: „Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht und jede noch so oberflächliche Analyse.“ Die AfD verbreite Untergangsszenarien. Wiener räumte ein, dass das verarbeitende Gewerbe unter Druck stehe: Für die Volkswirtschaft als Ganzes gelte das aber nicht. Man befinde sich in einer Phase der Stagnation, aber nicht in einer Rezession, wie die AfD fälschlicherweise behaupte. In zukunftsweisenden Wirtschaftsbereichen würden die Investitionen steigen. Im ersten Halbjahr 2026 seien über 3.000 junge Unternehmen gegründet worden. Ein Drittel habe KI-Bezug: „Offensichtlich gibt es hier viele junge Menschen, die mehr an unser Land glauben als Sie“, sagte Wiener.
Er verwies auch auf den Bürokratieabbau, zum Beispiel durch Änderungen am Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, was 90 Prozent der Unternehmen von diesen Belastungen befreien werde. Mit über 100 Maßnahmen werde Deutschland wieder gestärkt, und es werde neuer Wohlstand für alle geschaffen, der jungen Generation eine Perspektive geboten und die Freiheit bewahrt.
Grüne: Höchststand an Insolvenzen
Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, die erneuerbaren Energien würden weltweit ausgebaut. Das Problem für die deutsche Automobilindustrie sei doch nicht das E-Auto, sondern, „dass keiner mehr die alten Verbrenner haben will“. Im vergangenen Monat sei die meist zugelassene Antriebsart der E-Motor gewesen. Wenn die AfD etwas für Ostdeutschland tun wolle, dann solle sie für den Kauf von E-Autos aus Zwickau werben. Doch die AfD habe für Ostdeutschland nichts zu bieten und sei dort auch nicht willkommen.
Zur Lage der Wirtschaft sagte Kellner, es gebe einen Höchststand an Insolvenzen. In dieser Situation zum Beispiel das zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand zu kürzen, sei ein schwerer Fehler. Wirtschaftspolitik heute bedeute, von fossilen Energien wegzukommen. Die Bundesregierung müsse daher schnell ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegen.
SPD: Notwendigkeit von Reformen ist unbestritten
Sebastian Roloff (SPD) warf der AfD vor, die „übliche Leier“ mit Rückkehr zu Atomkraft und Kohle zu verbreiten. Das werde der Wirtschaft nicht helfen, sondern sie erst „so richtig an die Wand fahren“. Die Spitzenverbände der Wirtschaft hätten die AfD als Standortrisiko identifiziert.
Dass Deutschland Reformen brauche, sei unbestritten. Die Säulen des alten Erfolgsmodells würden allein nicht mehr tragen. Doch es gehe jetzt langsam wieder nach oben, versicherte Roloff. Die Koalition mache ihre Hausaufgaben, „um Deutschland wieder fit zu bekommen“. Zukunftsindustrien würden angesiedelt und gezielt gefördert.
Linke: Deutschland braucht Investitionen
Mirze Edis (Die Linke), warf der AfD vor, die Arbeitnehmer in Stich zu lassen. Die AfD wolle mehr Atom und weniger Klimaschutz sowie nur Steuersenkungen für Unternehmen und sehe Trumps Wirtschaftspolitik als Vorbild an. Deutschland brauche Investitionen.
Der Bundesregierung und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warf Edis vor, angesichts der VW-Krise abzutauchen und sich nicht an die Seite der Menschen zu stellen. Wenn Konzerne wie VW Milliarden an Dividenden ausschütten und gleichzeitig 100.000 Arbeitsplätze abbauen wollten, „dann läuft doch etwas grundsätzlich falsch“. Edis setzte sich für gute Löhne für die Arbeiterklasse und für einen gerechten Beitrag großer Vermögen ein. „Wer Milliarden besitzt, muss auch Milliarden zum Gemeinwohl betragen“, forderte Edis.
Antrag der AfD
Zu den Kernpunkten des Antrags der AfD-Fraktion gehört die Forderung nach umgehender Abschaffung der nationalen und europäischen CO2-Bepreisung. Außerdem soll sich die Bundesregierung umgehend dafür einsetzen, die Energiekosten auf das EU-übliche Niveau zu senken. Damit könnten die Produktionskosten deutlich gesenkt, die Kaufkraft der Haushalte gestärkt, die Binnenkonjunktur belebt und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Bundesregierung wird von der AfD-Fraktion aufgefordert, einen kostengünstigen Energiemix unter Einbeziehung von Kernenergie und Kohlekraft umzusetzen, um die Stromkosten nachhaltig zu senken und die Importabhängigkeit zu verringern. „Hierzu sollen bestehende Kernkraftwerke reaktiviert, neue geplant und Laufzeiten von Kohlekraftwerken verlängert werden“, fordert die AfD-Fraktion.
Zu den weiteren geforderten Maßnahmen gehören eine Abschaffung beziehungsweise Senkung sämtlicher Strom- und Energiesteuern sowie Umlagen und Konzessionsabgaben. Auch der Solidaritätszuschlag und die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer sollen deutlich gesenkt werden. Die Automobilindustrie soll durch gesenkte Energiekosten und weitreichende Deregulierung gestärkt werden. Dafür sollen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, übermäßige Berichtspflichten und „überzogene Regulierungen“ wie die EU-Flottengrenzwerte abgeschafft werden. Zur Begründung der Maßnahmen schreibt die AfD-Fraktion, Deutschland stehe vor einer wirtschaftlichen Krise, da hohe Energiekosten und Steuern die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand sowie die Kaufkraft der Bürger untergraben würden. Die aktuell beschlossenen Reformmaßnahmen der Bundesregierung würden an diesen strukturellen Ursachen der Wirtschaftskrise vorbeigehen. „Um die Wirtschaftskrise zu beenden, müssen die Energiekosten und die Steuerbelastung in Deutschland gesenkt werden und die bürokratische Belastung reduziert werden“, fordert die AfD-Fraktion. (hle/10.07.2026)