Debatte zum Wirtschaftsstandort Deutschland
Baustelle des IPAI Campus in Heilbronn. (© picture alliance / photothek.de | Juliane Sonntag)
Liveübertragung: Freitag, 10. Juli, 10.25 Uhr
Das Parlament berät am Freitag, 10. Juli 2026, erstmals einen von der AfD vorgelegten Antrag mit dem Titel „Deutschland braucht echte Reformen – Dem weiteren Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland entgegentreten“ (21/6928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Vorlage soll im Anschluss an die einstündige Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.
Antrag der AfD
Zu den Kernpunkten des Antrags gehört die Forderung nach umgehender Abschaffung der nationalen und europäischen CO2-Bepreisung. Außerdem soll sich die Bundesregierung umgehend dafür einsetzen, die Energiekosten auf das EU-übliche Niveau zu senken. Damit könnten die Produktionskosten deutlich gesenkt, die Kaufkraft der Haushalte gestärkt, die Binnenkonjunktur belebt und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Bundesregierung wird von der AfD-Fraktion aufgefordert, einen kostengünstigen Energiemix unter Einbeziehung von Kernenergie und Kohlekraft umzusetzen, um die Stromkosten nachhaltig zu senken und die Importabhängigkeit zu verringern. „Hierzu sollen bestehende Kernkraftwerke reaktiviert, neue geplant und Laufzeiten von Kohlekraftwerken verlängert werden“, fordert die AfD-Fraktion.
Zu den weiteren geforderten Maßnahmen gehören eine Abschaffung beziehungsweise Senkung sämtlicher Strom- und Energiesteuern sowie Umlagen und Konzessionsabgaben. Auch der Solidaritätszuschlag und die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer sollen deutlich gesenkt werden. Die Automobilindustrie soll durch gesenkte Energiekosten und weitreichende Deregulierung gestärkt werden. Dafür sollen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, übermäßige Berichtspflichten und „überzogene Regulierungen“ wie die EU-Flottengrenzwerte abgeschafft werden. Zur Begründung der Maßnahmen schreibt die AfD-Fraktion, Deutschland stehe vor einer wirtschaftlichen Krise, da hohe Energiekosten und Steuern die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand sowie die Kaufkraft der Bürger untergraben würden. Die aktuell beschlossenen Reformmaßnahmen der Bundesregierung würden an diesen strukturellen Ursachen der Wirtschaftskrise vorbeigehen. „Um die Wirtschaftskrise zu beenden, müssen die Energiekosten und die Steuerbelastung in Deutschland gesenkt werden und die bürokratische Belastung reduziert werden“, fordert die AfD-Fraktion. (hle/09.07.2026)