Grötsch: Bundespolizisten stehen unter erheblicher Belastung an den Grenzen

Die stationären Kontrollen an den Außengrenzen wirken sich erheblich auf die Belastung der Bundespolizei aus. „Das ist eine riesengroße Leistung, die aber nicht auf Dauer erbracht werden kann“, sagt der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, am Mittwoch, 8.Juli 2026, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. So betreibe die Bundespolizei zwar rund 60 Kontrollstellen, aber es gebe nicht einmal überall akzeptable Sanitäreinrichtungen. Im nun abgelaufenen Berichtsjahr hat sich der Polizeibeauftragte mit den Auswirkungen der Grenzkontrollen, den Arbeitsbedingungen, der Gleichstellung, den Liegenschaften und der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern gewidmet.

Tags zuvor hat Grötsch seinen zweiten Jahresbericht (21/6850(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) am Dienstag, 7. Juli, an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner überreicht. Uli Grötsch ist seit März 2024 der erste Polizeibeauftragte des Bundes. Seine Aufgabe ist es, strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Bundestagspolizei aufzudecken und zu untersuchen. Er ist außerdem Ansprechpartner für Beschäftigte der Polizeibehörden des Bundes und für Bürgerinnen und Bürger, die von polizeilichem Fehlverhalten betroffen sind. Das Amt ist unabhängig und weisungsungebunden.

Anstieg bei den Eingaben

Insgesamt 421 Eingaben zählte der Polizeibeauftragte im Berichtszeitraum vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2026 und verzeichnete damit einen Anstieg von über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zusätzlich wurden 22 Untersuchungen struktureller Fragestellungen im Rahmen des Selbstbefassungsrechts eingeleitet. 323 Eingaben stammten von Bürgerinnen und Bürgern. 98 Eingaben wurden von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes eingereicht. 

Rund zwölf Prozent der Eingaben betrafen den Bereich der Diskriminierung, insbesondere bei Grenzkontrollen. In 33 von 50 Eingaben hat der Polizeibeauftragte Untersuchungen eingeleitet, die teilweise noch in Bearbeitung seien. In zehn Fällen sei das polizeiliche Verhalten beanstandet worden. Die Beschwerden betrafen überwiegend Kontrollsituationen an den Grenzen. Betroffene schilderten, dass sie aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes gezielt kontrolliert worden seien.

Besuche an Grenzkontrollstellen

Bei Besuchen an Grenzkontrollstellen sei deutlich geworden, dass die bis zu 14.000 eingesetzten Beamten eine hohe Belastung mit vielen Überstunden schultern müssen. Insbesondere die Bundesbereitschaftspolizei trage eine außergewöhnlich hohe Belastung. Der dauerhafte Einsatz großer Kräfteanteile an den Grenzen habe Auswirkungen auf andere Kernaufgaben. Der Polizeibeauftragte mahnt in seinem Bericht mehr Flexibilität in der Ausgestaltung der Kontrollen mit einer Perspektive an, wie dieses Pensum für die Einsatzkräfte leistbar fortgeführt werden kann.

Bei den im letzten Jahresbericht angemahnten Ausstattungs- und Infrastrukturproblemen konnten zumindest spürbare Verbesserungen festgestellt werden. Die bemängelten Probleme würden aber teils fortbestehen. So gebe es an einigen Grenzkontrollstellen weiterhin zu wenig Schutz vor Hitze oder Kälte und keine akzeptablen Zustände bei Sanitäreinrichtungen. Der Polizeibeauftragte empfiehlt daher, eigene Infrastruktur für die Grenzkontrollstellen vorzuhalten. (eis/08.07.2026)