Zupke: Härtefallfonds für SED-Opfer hat sich als sehr effektiv erwiesen

Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am Mittwoch, 8. Juli 2026, ihren Jahresbericht 2026 (21/6840(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben. Darin stellt die Opferbeauftragte dar, wie die Verbesserungen den Betroffenen konkret zugutekommen – und wo noch Handlungsbedarf besteht. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen stellte Zupke etwa den bundesweiten Härtefallfonds heraus, der Opfern der SED-Diktatur zugutekommt, die rehabilitiert wurden, sich heute aber in einer wirtschaftlich bedürftigen Lage befinden. Verglichen mit Instrumenten ähnlicher Natur, habe sich der Fonds als „sehr effektiv“ erwiesen. „Seit 9. November haben wir circa eine Million Euro an circa 300 Betroffene ausgeschüttet“, so Zupke. 

Die Übergabe des Jahresberichts fand im Beisein des Bundestagspräsidiums in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen statt. Mario Röllig, ein Zeitzeuge, führte die Präsidiumsmitglieder durch die Gedenkstätte. Im Anschluss legten sie zusammen mit Evelyn Zupke an einem Gedenkstein im Hof einen Kranz nieder.

Leichtere Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden 

Einer der Schwerpunkte in Zupkes Jahresbericht mit dem Titel „Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der DDR als Gesellschaft gemeinsam gestalten“ ist ein neues Verfahren zur vereinfachten Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden. Die Betroffenen sollen damit „bürokratiearm“ Zugang zu Hilfen erhalten. Mit dem neuen Verfahren, das rückwirkend zum 1. Juli 2025 in Kraft trat, müssen Opfer bei bestimmten Krankheitsbildern wie PTBS oder Angststörung und nachgewiesener Repression, etwa durch politische Haft oder Zersetzungsmaßnahmen keinen Kausalzusammenhang mehr nachweisen. Dazu hatte die Opferbeauftragte mit dem Justiz-, dem Arbeits- und Sozial- sowie dem Gesundheitsministerium sowie Wissenschaftsvertretern drei Rechtsverordnungen erarbeitet.

Zum 9. November 2025 hatte Zupke die Richtlinie zur Vergabe der Unterstützungsleistungen aus dem im Januar 2025 vom Bundestag beschlossenen bundesweiten Härtefallfonds für SED-Verfolgte in einer wirtschaftlichen Notlage erlassen. Bis Mai 2026 habe rund 280 Opfern geholfen werden können, darunter vor allem Menschen, die als Kinder und Jugendliche aus politischen Gründen Gewalt durch staatliche Stellen in der DDR erlitten hatten.

Dopingopfer, Frauen und „Asoziale“

Zupke erinnert in ihrem Jahresbericht zudem an ihren Sonderbericht zur Lage der DDR-Dopingopfer vom Januar 2026 an den Bundestag. Vorausgegangen seien ein Bundestagsbeschluss zur besseren Unterstützung der Betroffenen und die Verankerung des Themas im Koalitionsvertrag. Die Opferbeauftragte macht in ihrem Jahresbericht Vorschläge für die Ausgestaltung eines Dopingopfer-Unterstützungsgesetzes. Damit sollen insbesondere damals Minderjährige, die heute unter gesundheitlichen Folgeschäden leiden, Zugang zu den üblichen Leistungen der sozialen Entschädigung erhalten. 

Die Opferbeauftragte schreibt, dass ihr in der täglichen Arbeit Betroffene begegnen, bei denen die Repression nicht von der Staatssicherheit, sondern von anderen DDR-Stellen ausgeübt wurde. Diese Opfergruppen würden öffentlich oft nicht so stark wahrgenommen. So seien beispielsweise Frauen aufgrund eines nicht angepassten Lebensstils unter dem Vorwand einer möglichen Geschlechtskrankheit in Geschlossenen Venerologischen Stationen untergebracht und erniedrigt worden. Ein weiteres Beispiel seien Menschen, die als „Asoziale“ diffamiert und inhaftiert wurden. Hier will Zupke für die spezifischen Hintergründe und Auswirkungen der Repressionserfahrung sensibilisieren, damit die Unterstützungsinstrumente für diese Betroffenen leichter zugänglich sind.

Mahnmal für die Opfer des Kommunismus

Weiter heißt es im Bericht, mit dem Haushalt 2026 habe der Bundestag die Mittel für das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus bereitgestellt. Zugleich sei der Standort neben der Schweizer Botschaft durch Vereinbarungen mit dem Land Berlin und dem Bezirk Mitte gesichert worden Der Gestaltungswettbewerb habe begonnen, für November 2026 seien die Entscheidungen vorgesehen. Angestrebt werde die symbolische Grundsteinlegung zum 75. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes.

Beim neuen Gedenkstättenkonzept verfolgt die SED-Opferbeauftragte nach eigenen Angaben das Ziel, den baulichen Erhalt der Gedenkstätten zu sichern, die Bildungsarbeit zu stärken und mit digitalen Angeboten neue Zielgruppen zu erreichen. Darüber hinaus zeigt Zupke in ihrem Jahresbericht auf, welche Forschungsthemen aktuell besonders relevant seien, so beispielsweise die Forschung zur intergenerationalen Weitergabe von Traumata, insbesondere an die Kinder ehemaliger Häftlinge. Sie verweist auf ein neues Programm des Bundesforschungsministeriums zur Förderung der DDR-Forschung in Höhe von zwölf Millionen Euro.

Ombudsperson für die Opfer der SED-Diktatur

In der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen waren während der Nutzung als Haftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) insgesamt rund 11.000 Menschen in Haft. Heute ist sie eine rechtsfähige Stiftung öffentlichen Rechts, die vom Land Berlin und vom Bund als Kultureinrichtung von gesamtstaatlicher Bedeutung gefördert wird. 2024 besuchten nach Angaben der SED-Opferbeauftragten rund 340.000 Menschen die Gedenkstätte.

Evelyn Zupke ist die erste SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag. Sie wurde am 10. Juni 2021 vom Bundestag in ihr Amt gewählt und am 7. Mai 2026 für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Als Ombudsperson wirkt sie für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur und trägt zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland bei. Zupke berät den Deutschen Bundestag und seine Ausschüsse, die Bundesregierung sowie andere öffentliche Einrichtungen in Fragen, die die Angelegenheiten der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik betreffen. (vom/08.07.2026)