Martin Plum setzt sich für Waleed Abu al-Khair aus Saudi Arabien ein

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Plum (CDU/CSU) setzt sich mit einer Patenschaft im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) für den in Saudi-Arabien inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Waleed Abu al-Khair ein. Abu al-Khair hat sich in seinem Land als Anwalt einen Namen gemacht und Menschenrechtsopfer vertreten sowie die unabhängige Organisation „Monitor of Human Rights in Saudi Arabia“ gegründet.

Friedlicher Reformer versus absolute Monarchie

„Er hat seine anwaltliche Tätigkeit stets friedlich ausgeübt“, sagt Plum über Abu al-Khair. Über sein Engagement für seine Mandanten hinaus habe er auf friedlichem Wege versucht, politische Veränderungen in seiner Heimat anzustoßen, und sich für demokratische und rechtsstaatliche Reformen eingesetzt.

Das brachte ihn in Konflikt mit der Regierung und den Behörden. „Saudi-Arabien ist verfassungsrechtlich eine absolute Monarchie“, erklärt Plum, der vor seiner Zeit als Abgeordneter als Richter und Rechtsanwalt gearbeitet hat. Das Land berufe sich zudem auf religiöse Grundlagen. „Menschenrechte gelten dort nur unter dem Vorbehalt, dass sie mit der Scharia vereinbar sind. Daher ist Saudi-Arabien kein Rechtsstaat, wie wir ihn in Europa kennen.“

Abu al-Khair verfasste Artikel, hielt Vorträge und lud politisch engagierte Mitstreiter zu Treffen in seine Wohnung ein, wo regelmäßig über Politik, Religion und Menschenrechte diskutiert wurde, nachdem die Behörden einen von ihm initiierten Debattierclub geschlossen hatten. Mit dem Salon in den eigenen vier Wänden wollte er einen Raum für Meinungsfreiheit und gesellschaftlichen Diskurs schaffen, wie es ihn in der Öffentlichkeit nicht gab. In Saudi-Arabien riskieren kritische Stimmen Sanktionen, Verfolgung und Haft, so Plum.

Im Visier von Strafverfolgungsbehörden und Justiz

Schließlich nahmen Strafverfolgungsbehörden und Justiz den Menschenrechtler ins Visier. Im April 2014 wurde er festgenommen, nachdem er sich geweigert hatte, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Darüber berichteten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internationale.

Zu den Vorwürfen, die in zwei Verfahren gegen Abu al-Khair erhoben wurden und zu seiner Verurteilung führten, zählten: Kritik an der absoluten Monarchie und Forderung einer konstitutionellen Monarchie, Missachtung des Gerichts und weiterer staatlicher Autoritäten, Volksverhetzung, Kommunikation mit ausländischen Stellen, sowie Schädigung des Ansehens des Landes durch den Einsatz von Medien und die Gründung von Organisationen.

Bereits zwölf Jahre in Haft

Drei Monate später, im Juli 2015, wurde Abu al-Khair verurteilt. Bei dem Gericht handelte es sich um ein Sonderstrafgericht, erläutert Plum. „Rechtsgrundlage war ein neues Antiterrorismusgesetz, das seitdem regelmäßig angewendet wird, um friedliche Menschenrechtsverteidiger gerichtlich zu verfolgen. Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren hat das nichts zu tun.“ Abu al-Khair war der erste Aktivist, der nach diesem Gesetz verurteilt wurde. Das Strafmaß umfasst 15 Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 50.000 Euro. Darüber hinaus soll eine 15-jährige Ausreisesperre folgen.

Seit zwölf Jahren sitzt Abu al-Khair nun im Gefängnis. Menschenrechtsorganisationen machen auf die miserablen Haftbedingungen aufmerksam: Einzelhaft, Schlafentzug, mangelhafte Ernährung und fehlende medizinische Versorgung. Er sei zudem wiederholt misshandelt worden.

Plum fordert: Sofortige und bedingungslose Freilassung

Plum betont, Abu al-Khair habe auf friedlichem Weg versucht, politische Reformen in Saudi-Arabien anzustoßen – geleitet von den universalen Prinzipien der Menschenrechte. Der Abgeordnete fordert daher die sofortige und bedingungslose Freilassung des Aktivisten und appelliert zugleich an die saudische Regierung, den Fall im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards neu zu bewerten.

Trotz der zur Schau gestellten Ambitionen, sich mit der Reformagenda 2030 moderner und offener zu präsentieren, stehen politische Verfolgung und die im internationalen Vergleich sehr häufige Anwendung der Todesstrafe weiterhin in krassem Widerspruch zum Ziel der saudischen Führung, den Staat zu modernisieren. Aus westlicher Sicht gehöre dazu, einen stärkeren Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu legen, sagt Plum, der Justiziar der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie Mitglied in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für Digitales und Staatsmodernisierung ist. Unmut über die anhaltende Unfreiheit regt sich in dem Land allerdings nur zaghaft, da es den Menschen wirtschaftlich weitgehend gut geht.

Patenschaft lenkt Aufmerksamkeit auf den Fall

Für den Bundestagsabgeordneten ist es Teil seines Selbstverständnisses als frei gewählter Parlamentarier eines demokratischen Landes, sich international für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Sich für Waleed Abu al-Khair zu engagieren, passt laut Plum zu ihm selbst. Der saudische Menschenrechtsverteidiger habe ebenfalls einen Justizberuf ausgeübt und sich als Anwalt für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie eingesetzt. „Da habe ich viele Parallelen zu mir gesehen.“

Es sei wichtig, die Öffentlichkeit über das Schicksal Waleed Abu al-Khairs zu informieren, um ihn nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. „Die Patenschaft und die Berichterstattung darüber können dazu beitragen, Aufmerksamkeit auf den Fall zu lenken.“ Ziel sei es, die Haftbedingungen zu erleichtern und auf eine Freilassung hinzuwirken. Er habe die Hoffnung, dass die Patenschaft einen positiven Effekt habe.

Menschenrechtsarbeit als weltweite Aufgabe

Das Engagement aus dem Bundestag stelle etwas Besonderes dar, erklärt der CDU-Politiker mit dem Wahlkreismandat Viersen in Nordrhein-Westfalen. „Ein Abgeordneter hat eine gesellschaftliche Stellung inne, die es ihm ermöglicht, anders als Menschenrechtsorganisationen beispielsweise an öffentliche Stellen heranzutreten. Er kann ein zusätzliches Gewicht in die Waagschale werfen und im Einzelfall eine positive Entwicklung anstoßen.“

Ob als Richter, Abgeordneter oder Bürger: Ihm sei es wichtig, Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu schützen. „Das sind wertvolle Güter, die die Rahmenbedingungen für unser Leben schaffen.“ Diese gelte es für unser Land und darüber hinaus zu verteidigen. „Wir sind ja nicht allein. Was da draußen weltweit passiert, kann auf uns zurückwirken.“ Für den Politiker und Juristen gehören der Schutz der Menschenrechte und die Regeln des Zusammenlebens insgesamt, zwischen Ländern, zusammen.

„Wir erleben derzeit, dass die regelbasierte internationale Ordnung immer weniger als Maßstab anerkannt wird. Demgegenüber müssen wir deutlich machen, dass wir diese Ordnung für wichtig halten, da sie ein friedliches Zusammenleben langfristig sichert. In Europa erlebt jede und jeder täglich, wie wichtig es ist, sich gemeinsame Regeln zu geben, und welche Freiheiten diese dann eröffnen.“

PsP-Programm als Signal der Hoffnung

Die Weltöffentlichkeit fokussiere sich derzeit stark auf die Golfregion und den Iran. „Es besteht internationaler Konsens, dass man die Menschen im Iran in ihrem Freiheitskampf unterstützen muss“, so Plum. Dabei dürfe man aber nicht vergessen, dass es auch in vielen anderen Ländern Menschenrechtsverletzungen und politische Verfolgung gebe.

Das PSP-Programm ermöglicht es Abgeordneten, sich weltweit für Menschenrechtsverteidiger einzusetzen. Es wirkt dabei über die einzelne Patenschaft hinaus und sendet ein Signal der Hoffnung an alle Betroffenen. Mit seiner Patenschaft für Waleed Abu al-Khair möchte er als Mitglied des höchsten deutschen Verfassungsorgans und eines der angesehensten Parlamente der Welt auf den Handlungsbedarf in diesem Bereich aufmerksam machen. (ll/02.08.2026)