Abgeordnete festigen Beziehungen zu Taiwan

Die erprobte Zusammenarbeit auszubauen, vor allem angesichts globaler machtpolitischer Spannungen und Unsicherheiten: Das bekräftigten deutsche und taiwanische Abgeordnete bei bilateralen Gesprächen, zu denen eine Delegation des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei vom 23. bis 31. Mai 2026 nach Taiwan reiste.

Tenor der Gespräche war, in so gut wie allen Bereichen stärker zu kooperieren, berichtet der Vorsitzende des Freundeskreises, Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen). Ob IT-Produkte aus Taiwan oder Autos und Maschinen aus Deutschland: Beide Volkswirtschaften würden einander gut ergänzen.

Als demokratisch verfasste Staaten und offene Volkswirtschaften stehen Deutschland und Taiwan vor ähnlichen Herausforderungen und treten für eine regelbasierte, multilaterale Weltordnung ein, erläutert Steffen. „Die Zeichen stehen eindeutig auf ein engeres Zusammenrücken.“

Intensive Gespräche

In Taipeh erfuhr der Besuch aus Berlin große Würdigung. So wurde die Delegation vom taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te empfangen. Im taiwanischen Parlament trafen die Bundestagsabgeordneten mit Mitgliedern der Taiwanisch-Deutschen Freundschaftsgruppe zusammen. Zudem tauschte man sich mit Regierungsvertretern und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus.

„Die Gastfreundschaft der Taiwaner und eine enge Verbundenheit war die ganze Zeit spürbar“, fasst Steffen die Atmosphäre zusammen. Außerdem trafen die Abgeordneten deutsche und taiwanische Wirtschaftsakteure und besuchten Hightech-Unternehmen sowie Wissenschaftseinrichtungen.

Besondere Beziehungen, besonderer Freundschaftskreis

Der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipei spiegelt das besondere Verhältnis Deutschlands zu Taiwan, dessen völkerrechtlicher Status umstritten ist und zu dem Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhält, erklärt Steffen.

Daher übernimmt der Freundeskreis, der die bilateralen Beziehungen auf parlamentarischer Ebene pflegt, auch Aufgaben, die es wegen der „Ein-China-Politik“ Deutschlands mit der Volksrepublik China auf Regierungsebene nicht gibt. So dürfen hochrangige Repräsentanten wie Bundespräsident, Bundestagspräsidentin, Bundeskanzler, Außen- und Verteidigungsminister nicht zum Staatsbesuch nach Taiwan reisen und Besuche anderer Regierungsmitglieder sind eher selten.

Reger Austausch zwischen beiden Ländern bestehe dagegen, jenseits dieser diplomatischen Gepflogenheiten, bei den Parlamentariern sowie in Wirtschaft und Gesellschaft, erzählt Steffen. Die Volksrepublik China allerdings stehe den Aktivitäten des Freundeskreises, ja Beziehungen Taiwans mit anderen Ländern überhaupt, ablehnend gegenüber und habe auch den jüngsten Besuch der Delegation in Taiwan kritisiert.

„Chinas Rhetorik hat sich verschärft“

„Die Rhetorik Chinas gegenüber dem deutsch-taiwanischen Business as usual hat sich verschärft“, so Steffen. Der Besuch von Abgeordneten „überschreite eine rote Linie, sagt Peking“. Plötzlich nicht mehr gehen solle nun, was jahrzehntelange Praxis ist. China führe einen „Lawfare“ gegen Taiwan und versuche mit völkerrechtlichen Auslegungsfragen den außenpolitischen Handlungsspielraum Taiwans einzuschränken, analysiert der Grünen-Abgeordnete und Jurist. Das sei „Teil der Bemühungen Pekings auf vielen Ebenen“, die Insel einem chinesischen Gesamtstaat einzuverleiben.

Die Volksrepublik China betrachtet die Insel im Südchinesischen Meer als abtrünnige Provinz, während sich die „Republik China auf Taiwan“ als souveränen Staat sieht, von dem sich „Festland-China“ nach dem Bürgerkrieg durch die Gründung der Volksrepublik 1949 abgespalten hat. Dabei hat die Inselrepublik nie zur Volksrepublik gehört. China und Taiwan erkennen einander nicht als souveräne Staaten an.

Zusätzlich demonstriere die Volksrepublik mit Militärmanövern rund um Taiwan ihre Macht. Die Beziehungen sind angespannt. „Aber Peking geht nicht so weit, Taiwan physisch anzugreifen“, anders als etwa Russland in der Ukraine, zieht Steffen die europäische Parallele. In den letzten Jahrzehnten kam es sogar zu Schritten der Entspannung zwischen beiden Ländern. Es gibt Abkommen, die etwa Direktflüge ermöglichen oder Bankgeschäfte erleichtern.

Neue Töne auch in Taipeh

Überraschend beim jüngsten Delegationsbesuch sei für ihn der außenpolitische Kurswechsel der nationalkonservativen Oppositionspartei Kuomintang. Deren Vorsitzende glaube, Taiwan und Festland-China könnten sich auf Augenhöhe einander annähern und in der wiedererstarkten chinesischen Nation einen gemeinsamen Weg gehen, der von Taipeh mitbestimmt werde. Das werde nicht funktionieren und einen ähnlichen Verlauf nehmen wie nach der Übernahme Hongkongs. „Das ist eine besorgniserregende Haltung. Peking wird hundertprozentig seine Macht ausüben wollen“, mahnt Steffen. „Damit würde Taiwan seine Errungenschaften als freies Land aufs Spiel setzen.“

„Wir sehen unsere Praxis der Zusammenarbeit in einer Kontinuität – die auch von Peking toleriert wurde. Wir wollen mit beiden Ländern zusammenarbeiten“, unterstreicht der deutsche Abgeordnete für den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel.

Gestiegene wechselseitige Zuneigung 

Taipeh suche angesichts der Drohgebärden seines großen Nachbarn international Anschluss. Es komme hinzu, dass die enge Kooperation mit der Schutzmacht USA unter der Regierung Trump Risse bekommen habe. „Beide Länder, Taiwan wie Deutschland, erleben gerade, dass man sich auf Washington nicht mehr so ganz verlassen kann“, so Steffen.

Auch deswegen erfahre die wechselseitige Zuneigung beider Staaten gerade einen Schub. „Die Rahmenbedingungen ändern sich. Daher findet mehr statt in dem Verhältnis.“ Mehr deutsche Unternehmen investieren in Taiwan und umgekehrt. Deutsche kommen nach Taiwan, etwa auch zum Studieren, und betrachten es als Alternative zu China. Beide Seiten hätten sich beim Delegationsbesuch darin bestärkt, die Zusammenarbeit auszubauen, berichtet Steffen. „Es liegt im Interesse Taiwans und Deutschlands, stärker zu kooperieren.“

„Nicht nur auf die chinesische Karte setzen“

Vor allem wirtschaftlich lasse sich ein Umdenken beobachten. Taiwanische Unternehmen, genauso wie deutsche, würden nicht mehr so einseitig in China investieren, sondern sich breiter aufstellen. Deutschland habe ein Interesse daran, weniger abhängig zu sein von einzelnen Ländern und seine Außenwirtschaftsbeziehungen zu erweitern. „Wir sind gut beraten, wenn wir nicht nur auf die chinesische Karte setzen.“

Der taiwanische Markt sei mit 23 Millionen Einwohnern nicht besonders groß, aber als Vertriebsstützpunkt für die gesamte Region gefragt.

Hightech-Partner

Interessant an Taiwan sei für Kooperationspartner und Investoren vor allem dessen technologische Stärke, die dem Land allein im ersten Quartal 2026 ein Wirtschaftswachstum von 13 Prozent beschert habe. „Das hat viel mit der Stärke der dortigen Chip-Industrie zu tun“, erläutert Steffen. Die Inselrepublik ist führend in der Halbleiterfertigung.

Die Verflechtung zwischen beiden Volkswirtschaften ist groß, so der Vorsitzende der Freundeskreises. Die deutsche Industrie frage in Taiwan Halbleiter nach, Airbus lasse dort produzieren, die Taiwaner wiederum führen mit Vorliebe deutsche Autos und der taiwanische Chip-Riese TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing Company) investiere gerade gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP über zehn Milliarden Euro in den Bau einer Chipfabrik bei Dresden.

„Taiwan ist ein hoch entwickeltes Land, in dem Bildung einen hohen Stellenwert hat.“ Daher komme auch dem Aspekt des Voneinander-Lernens große Bedeutung zu. Die Wirtschaftsbeziehungen gereichten beiden Seiten zum Vorteil. Obwohl es kein Freihandelsabkommen gebe, bestünden keine hohen Zölle und Handelshemmnisse, und Investoren genössen Rechtssicherheit.

„Taiwaner sind stolz auf ihre Demokratie“

Ebenso stolz wie auf ihre technologischen und wirtschaftlichen Leistungen sind die Taiwaner auf ihren demokratischen Rechtsstaat, erzählt Taiwan-Kenner Steffen. Mit welcher Entschlossenheit die dortige Zivilgesellschaft dieses verteidige und sich beispielsweise gegenüber Desinformationen zur Wehr setze, sei beeindruckend. Eine Nichtregierungsorganisation habe einen digitalen Fact-Checker entwickelt. Technische Anwendungen mache man sich in Taiwan ganz selbstverständlich zunutze.

Ein Plug-in, einmal in den Browser geladen, übernimmt mithilfe von Künstlicher Intelligenz im Hintergrund das Fact-Checking, wenn man sich im Internet bewegt, erklärt Steffen. Auch beim Chatten und Telefonieren könne das Tool als Chatbot helfen. Man habe damit in Echtzeit, während der Recherche oder des Gesprächs, die Kontrolle: Kann das eigentlich stimmen, was da erzählt wird? Fake News werden auf diese Weise in Echtzeit entlarvt. Werden Eier wirklich knapp? Nein, es ist nur Panikmache, die Geschäfte sind gut gefüllt, die Lieferketten funktionieren, die Bauern produzieren. Von diesem privaten, bürgerschaftlichen Engagement könne sich Deutschland etwas abgucken, findet der Grünen-Abgeordnete. Umgekehrt zeige Taipeh großes Interesse daran, wie die Ukraine sich, ebenfalls mit Hightech-Hilfe von außen, aber auch einem beispiellosen Durchhaltewillen, gegenüber dem übergriffigen Russland behauptet.

Freundeskreis fördert Austausch

Der Parlamentarische Freundeskreis sehe seine Aufgabe darin, in die bilateralen Beziehungen zu investieren und den wechselseitigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch zu fördern. Man bringe die durch eigene Anschauung gewonnenen Erfahrungen in die parlamentarische Arbeit ein und kümmere sich auch im Detail darum, dass etwa Mitarbeiter, ob aus Deutschland oder Taiwan, rund um den künftigen Produktionsstandort der Chipfabrik von TSMC günstige Rahmenbedingungen vorfinden.

„Der politische Anspruch des Freundeskreises ist, die Beziehungen zu fördern und eine solche Industrieansiedlung wie in Dresden zum Erfolg werden zu lassen“, sagt Steffen. „Wir bringen uns ein, damit die Potenziale der Zusammenarbeit voll ausgeschöpft werden. In Bezug auf Taiwan ziehen alle politischen Fraktionen an einem Strang.“

Die Delegation bestand aus den Abgeordneten Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen, Leitung), Dr. Markus Reichel, Klaus-Peter Willsch (beide CDU/CSU), Mandy Eißing (Die Linke) und Dr. Rainer Kraft (AfD). (ll/02.08.2026)