Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beraten

Die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland stoßen bei der Opposition im Bundestag auf massive Ablehnung. Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verteidigten dagegen am Donnerstag, 24. September 2026, im Bundestag bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung (21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) das Vorhaben entschieden gegen die Oppositionskritik. Auch Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warben mit Nachdruck für die angestrebten Neuregelungen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) laut Vorlage „umfassend überarbeitet und gestärkt werden“. Nach einstündiger Aussprache wurde der Gesetzentwurf zusammen mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes“ (21/8114(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Für beide Vorlagen übernimmt die Federführung der Innenausschuss. 

Warken: Größte Novellierung des Nachrichtendienstrechts

Die für den BND zuständige Kanzleramtschefin Nina Warken sprach in der Debatte von der „größten Novellierung“ des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte des Landes. Ziel sei dabei die Stärkung der wehrhaften Demokratie in der Bundesrepublik. Deutschland sei ständiges Ziel hybrider Angriffe geworden, die eine akute Gefahr darstellten. Dabei habe man sich bislang zu häufig darauf verlassen, „dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird“.  Mit der Reform würden die deutschen Nachrichtendienste nun konkurrenzfähiger gemacht. Dazu würden ihre Aufklärungsbefugnisse gestärkt, damit der BND und das BfV Bedrohungen rechtzeitig entdecken können. 

Zugleich sehe die Reform auch die Anwendung aktiver Maßnahmen vor wie beispielsweise die Abschaltung der Server von staatlichen Hackergruppen, fügte Warken hinzu.  Es wäre nicht vertretbar, wenn der BND bei einer besonders relevanten Bedrohung, die von anderen Stellen nicht abgewendet werden kann, tatenlos zusehen würde. Daneben werde die Kontrolle der Nachrichtendienste gestärkt, die an den Unabhängigen Kontrollrat übertragen werde. Ebenfalls gestärkt werde dabei die parlamentarische Kontrolle der Dienste. 

Dobrindt: Zielscheibe hybrider Bedrohungen

Auch Innenminister Dobrindt hob hervor, dass Deutschland Zielscheibe hybrider Bedrohungen sei, gegen die man sich rüsten müsse. Die Bundesrepublik sei „Operationsraum von Terrorismus, von Extremismus, von fremden Mächten“. Im Zentrum dieser Angriffe stehe der ständige Versuch der Destabilisierung des Landes und seiner Demokratie. Gegen diese Bedrohung den Verfassungsschutz zu stärken, heiße, die Demokratie zu stärken: „Verfassungsschutz ist Demokratieschutz“, betonte der Minister. Mit dem Reformgesetz lege die Bundesregierung den „Grundstein für eine neue Zeitrechnung bei den Nachrichtendiensten“, die zu „echten Geheimdiensten“ würden, bekräftigte Dobrindt: „Aus Informationsbeschaffung über Bedrohungen wird echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror - das ist Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie“. 

Auch mache die Regierungskoalition die Dienste zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Staatsterrorismus, fügte der Ressortchef hinzu. Der Schlüssel dazu seien operative Fähigkeiten. Wenn etwa ein Bombenanschlag gegen Deutschland geplant und identifiziert worden sei, müsse der Verfassungsschutz als Abwehrdienst den Sprengstoff entschärfen, austauschen und manipulieren können. 

AfD warnt vor „Gift des Spitzelstaats“

Gottfried Curio (AfD) warf der Regierungskoalition vor, sie wolle mit der Reform „den Staat als Straftäter straffrei stellen“. So solle der Verfassungsschutz künftig heimlich Wohnungen aufbrechen und das Geschehen in privaten Räumen überwachen sowie in Laptops und Handys eindringen und eingreifen, sagte Curio und sprach von einem „Gift des Spitzelstaats“. 

Dabei werde die Grenze zwischen verdeckter geheimdienstlicher Aufklärung und operativem polizeilichem Eingriff zur Gefahrenabwehr niedergerissen. Man brauche aber keine „Geheimpolizei“. „Nach Gestapo und Stasi“ plane die Bundesregierung, die Grundrechtsverletzungen zu systematisieren: „Manipulieren, sabotieren, täuschen - mit diesen Zersetzungsmaßnahmen wird der Verfassungsschutz zur Stasi 2.0 umgebaut.“ 

SPD: Gefahren abwehren und die Bevölkerung schützen

Sonja Eichwede (SPD) entgegnete, dass es bei der Reform darum gehe, Gefahren abzuwehren und die Bevölkerung zu schützen. Dabei seien die Gefahren vielfältig und nähmen zu, fügte sie hinzu und verwies unter anderem auf Cyberangriffe, Drohnenüberflüge, ausländische Einflussoperationen und die „hybride Kriegsführung Russlands“.  

Daher müssten die Instrumente der deutschen Nachrichtendienste ausgeweitet und auf die „digitale Zeit“ eingestellt werden. Dazu gehöre insbesondere, auch auf Augenhöhe zu den europäischen Partnern zu kommen, „damit Dienste insgesamt in Europa unsere Sicherheit gemeinsam schützen können“. Dazu gehöre auch, die Dienste sowohl rechtlich wie auch parlamentarisch stärker zu kontrollieren.       

Grüne: BND auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es „die sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit“, dass Deutschland sehr viel resilienter werde und seine Dienste „endlich schlagkräftiger werden“. Dabei reiche es nicht, sie technisch und personell besser auszustatten. Vielmehr brauche das Recht der Nachrichtendienste ein „Update“. 

Der BND müsse auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten agieren und künftig „auch Dinge machen können, die er heute noch nicht machen darf“. Die Verteidigung der Freiheit dürfe aber nicht bedeuten, selbst deren Grundpfeiler in Frage zu stellen, fügte Notz hinzu. Damit sei einiges an dem Gesetzespaket nicht vereinbar, kritisierte er und forderte,  Dobrindts „überzogene Pläne für die Geheimdiensttätigkeit im Inland“ zurückzudrehen. 

Linke gegen mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Clara Bünger (Die Linke) wertete es als „Katastrophe“, dass die Regierungskoalition dem Verfassungsschutz noch mehr Befugnisse geben und gleichzeitig die Kontrolle der Geheimdienste verschlechtern wolle. Dabei solle das historische Trennungsgebot aufgehoben werden, wonach „Geheimdienst und Polizei niemals in einer Hand liegen dürfen“. Künftig solle aber der Verfassungsschutz „dürfen, was sonst nur die Polizei darf“. Wer so etwas plane, wolle eine „neue deutsche Geheimpolizei“. Zur Wahrheit gehöre dabei auch, dass diese „sogenannten Verfassungsschützer“ in Wohnungen einsteigen, „ohne dass ein Richter diesen Plan je zu Gesicht bekommen hätte“, und dass sie Spionagesoftware auf Laptops und Handys installierten. 

Union: Nicht nur beobachten, auch abwehren

Günter Krings (CDU/CSU) argumentierte dagegen, wer die Menschen schützen und Anschläge verhindern wolle, müsse die Nachrichtendienste stärken. 

Genau dies mache die Koalition mit dem Gesetzentwurf, sagte Krings und plädierte dafür, den Diensten das Recht einzuräumen, Angriffe „nicht nur interessiert zu beobachten, sondern auch aktiv abzuwehren“. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Wie die Bundesregierung in der Begründung des Gesetzes ausführt, betrifft die Stärkung der Fähigkeiten von BND und BfV „zeitgemäß speziell auch den Cyberraum“. Dazu schaffe das Gesetz „angemessene Aufklärungsbefugnisse, speziell zur Auswertung technischer Angriffsspuren in der Angriffsinfrastruktur von Cyberangriffen wie auch allgemein - unter engen Voraussetzungen - zu informationstechnischen Systemen der Bedrohungsakteure“.

Die strategische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes soll den Angaben zufolge an die Regelungssystematik europäischer Partnerdienste angepasst werden, „indem der BND erhobene Daten ohne vorherige Sichtung für einen Zeitraum von sechs Monaten (Inhaltsdaten) beziehungsweise bis zwölf Monaten (Metadaten) speichern darf“. Dadurch könne der BND in Krisensituationen, etwa bei Anschlägen oder Regimeumstürzen, auf den gespeicherten Datenbestand zugreifen und vorhandene Daten unverzüglich nutzen, etwa für die Weitergabe an europäische Partnerdienste oder für die Information der Bundesregierung. Zur Erfüllung staatlicher Schutzpflichten beziehungsweise Vermeidung von Schutzlücken sollen BfV und BND zudem laut Gesetzesbegründung „tatbestandlich eng begrenzte Interventionsbefugnisse bei bestimmten Gefahrensituationen“ erhalten. Mit Blick auf das BfV bleiben die Befugnisse dabei den Angaben zufolge „im nachrichtendienstlichen Operationsmodus verdeckter Einwirkung - ohne Zwangsausübung gegenüber Personen“.

Wie die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung weiter darlegt, soll der BND eine Reihe von Befugnissen erhalten, „die es ihm ermöglichen, in eng beschriebenen Ausnahmefällen unmittelbar auf bevorstehende Gefahren, die er im Rahmen seiner aufklärenden Tätigkeit ausmacht, reagieren zu können“. Flankiert werde dies durch die Möglichkeit, „im Rahmen einer spezifischen Gefährdungslage durch fremde Mächte auch (proaktiv) einwirkend tätig zu werden, um Bedrohungen durch erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen abzuwenden oder einzuschränken“. Zugleich soll die Kontrolle über die Tätigkeit der Nachrichtendienste laut Bundesregierung „gestärkt und effizienter ausgestaltet“ werden. Dazu soll die unabhängige Kontrolle der operativen Nachrichtendienstaufgaben institutionell zusammengeführt werden, indem der Unabhängige Kontrollrat der Gesetzesbegründung zufolge „nicht nur die bisherigen und neuen - justizähnlichen - Vorabkontrollen von Anordnungen übernimmt (teils bisher bei der G 10-Kommission), sondern zugleich auch die - administrative - Datenschutzkontrolle von der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit“. Der hierin enthaltene integrale Ansatz sorge für eine „wirksame Kontrolle aus einer Hand“ und stärke zugleich durch Informations- und Berichtspflichten an das Parlamentarische Kontrollgremium auch die parlamentarische Kontrolle.

Stellungnahme des Bundesrates

In ihrer Stellungnahme (21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) bittet die Länderkammer unter anderem darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Annahme, das beabsichtigte Gesetz induziere keinen Landesvollzug mit Erfüllungsaufwand, angesichts der unmittelbar auf die Landesbehörden für Verfassungsschutz erstreckten Regelungen und der erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen aufrechterhalten werden kann. 

Der tatsächlich zu erwartende einmalige und laufende personelle, organisatorische, technische und finanzielle Mehraufwand der Länder solle unter Beteiligung der Länder ermittelt und bei der weiteren Ausgestaltung des Gesetzes angemessen berücksichtigt werden, heißt es in der Stellungnahme. 

Antrag der AfD-Fraktion

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung überwies das Parlament auch einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes“ (21/8114(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. In dem Antrag dringt die AfD-Fraktion darauf, dass der Auftrag des BND nicht mehr nur die Gewinnung und Auswertung von Erkenntnissen über das Ausland umfasst, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland sind. Vielmehr soll der Bundesnachrichtendienst laut Vorlage grundsätzlich auch „die parlamentarisch ausdrücklich vorab geprüfte und genehmigte Befugnis zu aktiven Maßnahmen (zum Beispiel Counter Hacking und Stören ausländischer IT-Systeme) erhalten und damit zur Gefahrenabwehr für Deutschland beitragen“.

Auch sollen nach dem Willen der Fraktion unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen für den BND sowohl die Datenspeicherung als auch einen Datenaustausch zwischen den deutschen Diensten und Behörden sowie ausländischen Partnern deutlich erleichtern. Die Weitergabe personenbezogener Daten über deutsche Staatsangehörige an deutsche Behörden dürfe demgegenüber aber nur zulässig sein, „soweit konkrete tatsachengestützte Verdachtsmomente im Zusammenhang mit internationalem Terrorismus, Geldwäsche, Drogenhandel oder organisierter Kriminalität vorliegen“. (sto/02.10.2026)