a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Drucksache 21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
Drucksache 21/8114(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Überweisung 21/8114(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen