Gesundheit

Mehrere Anträge zum Schutz vor Hitze beraten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, mehrere Anträge zum Thema Hitzeschutz beraten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte dazu die Anträge mit den Titeln „Hitzekrise ernst nehmen – Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern“ (21/6343(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), „Städte klimafit machen – Mit Begrünung und Entsiegelung die Menschen vor Ort vor Hitze und Überschwemmung schützen“ (21/6342(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Krisenresilienz in der Pflege stärken – Häusliche und stationäre Pflege verlässlich auf Krisen vorbereiten“ (21/6344(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und die Fraktion Die Linke den Antrag mit dem Titel „Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmen“ (21/6464(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.

Im Anschluss an die halbstündige Aussprachen wurden die Anträge zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend für den ersten und dritten Antrag ist der Gesundheitsausschuss, für den zweiten Antrag der Umweltausschuss und für den vierten Antrag der Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Erster Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen „verbindlichen, sektorenübergreifenden und sozial gerechten“ Schutz der Bevölkerung vor Hitze. In einem Antrag (21/6343(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, den „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ des Bundesministeriums für Gesundheit sektorenübergreifend weiterzuentwickeln und zügig umzusetzen.

Dabei soll sie gemeinsam mit den Ländern darauf hinwirken, dass kommunale Hitzepläne verbindlich verankert, finanziell unterstützt und über ein einheitliches Monitoring überprüft werden. Darüber hinaus solle die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern „Maßnahmen ergreifen“, um den Hitzeschutz finanziell sicherzustellen. Konkret nennt die Fraktion im Antrag ein Programm für „Green Hospitals“, das Investitionen in natürliche, bauliche und technische Klimaanpassungsmaßnahmen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitszentren ermöglicht.

Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen

Weitere Forderungen der Grünen zielen auf die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen ab. So sollen nach dem Willen der Fraktion Kitas, Schulen und Spielplätze etwa durch Begrünung oder Sonnensegel besser verschattet werden. Wohnungslose Menschen sollen laut Antrag über Hitzebusse und mobile Kühlteams mit Wasser und Erster Hilfe versorgt werden.

Um Beschäftigte während Hitzewellen besser zu schützen, verlangen die Abgeordneten eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen zum Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Polizei im Außeneinsatz sollten durch spezifische, hitzeadaptierte Einsatzkonzepte, verpflichtende Erholungszeiten und geeignete Schutzausrüstung besonders berücksichtigt werden.

Saisonale und geringfügig Beschäftigte, etwa in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Gastronomie, wollen die Grünen durch eine gezielte Ausweitung des Arbeitsschutzrechts auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie durch verstärkte Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden wirksam vor Hitze schützen.

Zweiter Antrag der Grünen

Die Grünen fordern, die Städte in Deutschland durch Begrünung und Entsiegelung „klimafit“ zu machen. In einem Antrag (21/6342(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung konkret auf, zur Stärkung der urbanen Klimaresilienz den weit überwiegenden Teil der mindestens drei Milliarden Bäume, die bis 2030 europaweit gemäß der Wiederherstellungsverordnung gepflanzt werden sollen, überwiegend in Städten als Straßen- und Parkbäume zu pflanzen sowie als Alleen anzulegen.

Zudem soll die Bundesregierung ein bundesweites Baumkataster einführen, um ein einheitliches, digitales und öffentlich zugängliches System zur Überwachung der Bäume aufzubauen. Außerdem verlangen die Abgeordneten, einen jährlichen Bericht über den Zustand und die Anzahl der Bäume in Straßen und Parks vorzulegen, Anreize für private Baumpflanzungen in Gärten und Hinterhöfen zu schaffen sowie Konzepte zur Erhaltung und Fortentwicklung des Baumbestands vorzulegen.

Ausweitung städtischer Grünflächen

Um die Ziele der Wiederherstellungsverordnung für städtische Ökosysteme umzusetzen, dringen die Grünen überdies darauf, den Erhalt und die Ausweitung städtischer Grünflächen sowie „Baumüberschirmungen“ als verbindliche Zielsetzung der Bauleitplanung für alle Kommunen festzuschreiben. Im Baugesetzbuch soll zudem verankert werden, dass kein „Nettoverlust an städtischen Grünflächen und Baumüberschirmungen“ eintreten darf. Die anstehende Novelle des Baugesetzbuchs wollen die Grünen außerdem nutzen, um Orientierungswerte für öffentliches Grün zu verankern und einen Grünflächenfaktor für den Umfang und die Qualität der blau-grünen Infrastruktur in der Baunutzungsverordnung festzusetzen. Ziel ist es, eine ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen, insbesondere in dicht besiedelten Gebieten, zu sichern.

Versiegelte Böden, die dauerhaft nicht mehr genutzt werden, sollen nach dem Willen der Grünen gemäß Paragraf 1 des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) in ihrer Leistungsfähigkeit so weit wie möglich wiederhergestellt werden. Das BBodSchG soll zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz weiterentwickelt werden, das den vorsorgenden Bodenschutz umfasst und sich insbesondere auf den Erhalt und die Wiederherstellung der Böden als natürliche CO₂-Senken konzentriert. Weitere Forderungen des insgesamt 17 Punkte umfassenden Katalogs zielen unter anderem auf eine Gründachpflicht bei Neubauten mit Flachdach, eine Fassadenbegrünung bei Neubauten ab einer bestimmten Flächengröße sowie auf Grauwasserrecycling und eine grundstücksübergreifende Regenwasserbewirtschaftung.

Dritter Antrag der Grünen

Nach Ansicht der Grünen muss die häusliche und stationäre Pflege auf mögliche Krisen vorbereitet werden. Wiederkehrende Krisen wie Stromausfälle, Hochwasser, Hitzeperioden, Pandemien oder Störungen der Kommunikationsinfrastruktur hätten in der Vergangenheit deutlich gemacht, wie verletzlich die Versorgungsstrukturen in Deutschland seien, heißt es in einem Antrag (21/6344(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion.

Die pflegerische Versorgung müsse auch unter außergewöhnlichen Bedingungen verlässlich aufrechterhalten werden. Bei Ereignissen wie großflächigen Stromausfällen, Hochwasserlagen, Hitzeperioden, Pandemien oder im Verteidigungs- oder Spannungsfall seien insbesondere pflegebedürftige Menschen in der häuslichen und stationären Versorgung und in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe auf belastbare Vorsorge-, Informations- und Unterstützungsstrukturen angewiesen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, einen Plan zur Stärkung der Krisenresilienz vorzulegen. Die besonderen Bedarfe der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege und in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sollten bei der Erarbeitung eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes angemessen berücksichtigt werden. Zudem müssten verlässliche Finanzierungsmöglichkeiten für Krisenvorsorge, technische Ausstattung, Schulungen, Übungen und organisatorisches Krisenmanagement in der Pflege gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträger geschaffen werden.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke fordert „hitzefrei“ für Beschäftigte und einen angemessenen Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz. In einem entsprechenden Antrag (21/6464(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt sie: „Wer unter sengender Sonne schuftet oder im überhitzten Büro sitzt, riskiert seine Gesundheit. Die Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von Hitze und Sonnenlicht stiegen nach aktuellen Daten auf ein neues Rekordhoch von über 90.000. Gleichzeitig haben sich die Hautkrebsfälle in Deutschland über die vergangenen Jahrzehnte vervielfacht. Ein entschlossener Klimaschutz kann die Risiken langfristig abmildern.“

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem einen Gesetzentwurf zum besseren Sonnen- und Hitzeschutz von Arbeitnehmern, die im Freien arbeiten, mit Regelungen zu Berufskrankheiten und Klima-Kurzarbeitergeld. Auch Beschäftigte, die in Innenräumen arbeiten, sollen besser geschützt werden durch eine Überarbeitung der Arbeitsstättenverordnung. Bei zu großer Hitze soll die Arbeitszeit verkürzt werden können. (che/sas/eis/25.06.2026)

Gesundheit

Experten für besseren Schutz gegen Hitze

Zeit: Mittwoch, 23. September 2026, 16 bis 17 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Experten halten einen besseren Schutz gegen große Hitze für dringend geboten. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses sprachen sich die geladenen Sachverständigen am Mittwoch, 23. September 2026, überwiegend für eine wirksamere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus. Beantragt hatte die Anhörung die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Auf deren inhaltlichem Antrag „Hitzekrise ernst nehmen - Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern“ (21/6343(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) basierte die Aussprache. „Hitzeschutz ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit“, heißt es darin, „Hitze verstärkt bestehende soziale Ungleichheiten unmittelbar und messbar“. Manche Gruppen wie Ältere, Kinder, Kranke, Beschäftigte, die im Freien arbeiten, und ärmere Privathaushalte, welche in schlecht isolierten Gebäuden wohnen, seien besonders betroffen.

Umsetzung kommunaler Hitzeaktionspläne

Die Grünen fordern unter anderem, „den Hitzeschutzplan des Bundesministeriums für Gesundheit weiterzuentwickeln und umzusetzen“. Der Bund solle „gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Erstellung und Umsetzung kommunaler Hitzeaktionspläne verbindlich verankert sowie finanziell unterstützt wird“. Damit will die Fraktion die Voraussetzungen schaffen, um beispielsweise ein Programm „Green Hospitals“ („grüne Krankenhäuser“) zu realisieren. Das würde „Investitionen in natürliche sowie bauliche und technische Klimaanpassungsmaßnahmen in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitszentren ermöglichen - darunter Verschattung, Lüftung, Kühlung und Begrünung“.

Die Antragsteller betonen, dass die Kommunen die verlässlichen finanziellen Möglichkeiten erhalten müssten, Hitzeschutzmaßnahmen für besonders vulnerable Gruppen einzuführen. Dazu gehörten etwa Begrünung und Sonnensegel für Schulen, Kitas und Spielplätze. Auf Bitte des Abgeordneten Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) machte Mediziner Uwe Janssens von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin anschaulich, welche „enorme Herausforderung“ die Hitzewochen dieses Sommers dargestellt hätten. In Krankenhaus-Zimmern habe man 35 Grad Celsius gemessen, und manche Klinik verfüge über „keine klimatisierte Notaufnahme“. Gegenmaßnahmen zu ergreifen, bezeichnete Janssens als „gesamtgesellschaftliche Verantwortung“, die auch eine entsprechende Finanzierung einschließen müsse.

Hitze als Gesundheitsrisiko

Die von der CDU/CSU-Fraktion eingeladene Expertin Alexandra Schneider vom Hemholtz Zentrum München betonte, dass die außergewöhnliche Hitze für viele Menschen zu „schnellerer Alterung und einer verkürzten gesunden Lebenspanne“ führe. Auf die Frage aus der AfD-Fraktion, ob „Tod durch Hitze“ eindeutig zu definieren sei, erläuterte Schneider, dass das Konzept der Übersterblichkeit die tödliche Wirkung großer Hitze wissenschaftlich belege. In ihrer schriftlichen Stellungnahme legte Schneider dar, dass „Hitze bereits heute eines der größten klimabedingten Gesundheitsrisiken in Deutschland“ bedeute. Deshalb stimme sie der im grünen Antrag „formulierten Zielrichtung ausdrücklich zu“. Kommunale Hitzeaktionspläne müssten flächendeckend und verbindlich umgesetzt werden. Dafür brauche es ausreichende finanzielle Mittel, so Schneider.

Die von der Fraktion Die Linke eingeladene Fachfrau Miriam Meschede von der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit thematisierte unter anderem die Folgen der Hitze für Beschäftigte. Den Arbeitsschutzregeln zufolge dürfe eigentlich in Räumen nicht mehr gearbeitet werden, in denen die Temperatur über 35 Grad steige. Die Konsequenz müsse zum Beispiel darin bestehen, Kühlkleidung zu beschaffen. Betriebe müssten Hitzeschutzpläne erarbeiten. Meschede sprach sich unter anderem für den Umbau von Kliniken aus. Als Beispiel nannte sie das „Hitzesofortprogramm des Landes Rheinland-Pfalz“. Dieses könne „als Anhaltspunkt für ein bundesweites Förderprogramm dienen“.

„Einzelne Förderprogramme des Bundes können kurzfristig helfen, ersetzen aber keine verlässliche, rechtssichere und koordinierte Finanzierungsstruktur“, stellte Henrik Scheller vom Deutschen Institut für Urbanistik fest. Damit lenkte der Experte die Aufmerksamkeit auf die Gretchenfrage: „Woher kommt das Geld?“ Scheller plädierte für die Neudefinition einer „Gemeinschaftsaufgabe als verfassungsrechtlich klarere Lösung“. Der Bund erhielte auf diese Weise und in Analogie zu Artikel 91a des Grundgesetzes „eine ausdrückliche Mitfinanzierungskompetenz für eine Aufgabe, die alle staatlichen Ebenen betrifft und gemeinschaftlich strategisch organisiert werden sollte“, betonte Scheller. (pk/24.09.2026)