Koalition signalisiert Bereitschaft zur Nachbesserung der Pflegereform
In einer teilweise emotionalen Aussprache haben Gesundheitspolitiker über die von der Bundesregierung geplante Pflegereform beraten. Redner der Opposition kritisierten dabei am Donnerstag, 5. November 2026, die aus ihrer Sicht unzureichenden Neuregelungen im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) (21/8869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die vor allem zu Lasten der Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen gingen. Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann (CDU) sowie Redner der Koalitionsfraktionen von Union und SPD verteidigten die geplante Reorganisation im Grundsatz, stellten aber Änderungen im parlamentarischen Verfahren in Aussicht, um insbesondere pflegende Angehörige zu entlasten. Zugleich machten Koalitionsvertreter deutlich, dass die Soziale Pflegeversicherung (SPV) in finanziellen Schwierigkeiten steckt und das Defizit ausgeglichen werden muss, um weitere Beitragssteigerungen zu verhindern.
Der Debatte lagen auch zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln „Verhinderungspflege erhalten und stärken – Vertraute Pflege sichern, Angehörige entlasten“ (21/8927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhalten“ (21/8928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugrunde. Alle Initiativen wurden im Anschluss an die Aussprache in die Ausschüsse überwiesen. Federführend bei den weiteren Beratungen wird der Gesundheitsausschuss sein.
Minister: Müssen Kostenspirale durchbrechen
Linnemann würdigte die große Leistung der pflegenden Angehörigen, die aufopferungsvoll Verantwortung übernähmen. Auch die professionellen Pflegekräfte leisteten extrem viel. Er wandte sich entschieden dagegen, den Pflegeaufwand unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten zu quantifizieren. „Häusliche Pflege lässt sich nicht in nackten Zahlen, nicht in kalten Statistiken ausdrücken. Es geht um Würde in äußert schwierigen Lebenslagen.“ Die meisten Menschen wollten in der vertrauten Umgebung gepflegt werden. Daher solle die häusliche Pflege unterstützt werden.
Linnemann betonte, dass die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige nicht komme und fügte hinzu: „Diese Menschen sind unsere Alltagshelden, sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“ Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die SPV finanziell unter Druck stehe. Der Minister räumte ein, dass dies mit politischen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit zusammenhänge. Als vor zehn Jahren die fünf Pflegegrade eingeführt wurden, sei man von 3,5 Millionen Pflegebedürftigen 2030 ausgegangen. Bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei die Politik über das hinausgegangen, was Experten empfohlen hatten. „Heute müssen wir ehrlicherweise sagen, dass unsere Prognosen falsch waren.“ Die Zahl der Menschen, die Pflegeleistungen erhalten, habe sich mehr als verdoppelt auf mehr als sechs Millionen, und die Kosten stiegen immer weiter. „Wenn wir unser Pflegesystem bewahren wollen, müssen wir diese Kostenspirale durchbrechen.“
Das Ziel des Gesetzentwurfes sei, Einnahmen und Ausgaben wieder in eine Balance zu bringen bei einem erwarteten Defizit in der SPV von rund acht Milliarden Euro 2027. Es gehe um strukturelle Verbesserungen durch mehr Prävention und Rehabilitation. Linnemann stellte zugleich einige wichtige Änderungen in Aussicht. So treibe die Umstellung beim Entlastungsbetrag und der Verhinderungspflege viele Menschen um, die Betroffenen dürften aber nicht überfordert werden. Zudem dürfe es zu Jahresbeginn 2027 „nicht zu harten Brüchen kommen“. Der Gesetzentwurf werde nachgebessert, um zu zielgenaueren Regelungen zu kommen.
SPD: Angehörige bei Pflegeorganisation entlasten
Ähnlich äußerte sich Dagmar Schmidt (SPD), die ebenfalls auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren setzt. Sie betonte: „Die Pflegereform wird eine der bedeutendsten Reformen dieser Legislatur.“ Sie betreffe weit mehr als zehn Millionen Menschen direkt. Schmidt räumte ein, dass die Änderungspläne bei vielen Menschen für Angst und Verunsicherung gesorgt hätten. Einige Änderungen seien schon vom Kabinett beschlossen worden, andere blieben in der Diskussion. Im Fokus seien unter anderem Familien mit pflegebedürftigen Kindern und die geplante Abschaffung der Verhinderungspflege.
Angehörige müssten bei der Organisation der Pflege entlastet werden. Das neue Sozialraumbudget müsse unbürokratisch funktionieren, die Notfallversorgung sei eine Verbesserung. Niemand, der Unterstützung brauche, dürfe alleingelassen werden, sagte sie und wies darauf hin, dass die SPD sich noch weitergehende Regelungen vorstellen könne mit einer Bürgerversicherung in der Pflege und einer Beteiligung der Privatversicherten am Risikostrukturausgleich. Auch Schmidt betonte, es dürfe, wenn die Reform zu Jahresbeginn umgesetzt werde, nicht plötzlich alles infrage stehen.
AfD: Familien sind am Anschlag
Von der Opposition kamen teils sehr kritische Anmerkungen, teils aber auch konkrete Vorschläge. Nicole Hess (AfD) kritisierte, dass in der Gesundheitspolitik in den zurückliegenden Jahren öfter Regelungen erst eingeführt und wenig später wieder abgeschafft worden seien. Es sei aber die Aufgabe von Politik, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Während die Pflegeversicherung „in höchster finanzieller Not“ stecke, seien unzählige Familien am Anschlag und Pflegekräfte frustriert. „Was Sie hier als Entlastung verkaufen, bedeutet für viele Betroffene höhere Hürden, weniger Hilfen und zusätzliche Belastung.“
Das Ziel des Gesetzentwurfs sei Beitragsstabilität, zugleich würden Versicherte jedoch durch höhere Zuschläge belastet. „Der allgemeine Beitragssatz soll stabil bleiben, aber die Rechnung für viele Versicherte, die steigt interessanterweise trotzdem.“ Auch Hess machte sich für die Verhinderungspflege stark. Angehörige bräuchten regelmäßig eine Auszeit. Es müsse daher eine verlässlich finanzierte Ersatzpflege organisiert werden.
Grüne: Streichen ist keine Reform
Simone Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) machte in ihrer Rede deutlich, mit welchem Aufwand die Pflege durch Angehörige verbunden ist. Zwischen Medikamentenplänen, Anträgen und Intensivpflege stehe immer die Frage im Raum, wer übernehmen könne, wenn die Angehörigen nicht mehr könnten. Rund 4,6 Millionen Menschen pflegten Angehörige oder nahestehende Personen, viele steckten deshalb beruflich zurück.
Sie mahnte: „Wer auf ihre Stärke setzt, darf ihnen nicht den Rückhalt nehmen.“ Fischer kritisierte, dass künftig höhere Hürden für die Einstufung in Pflegegrade geplant seien. Das bedeute konkret, dass Unterstützung später oder in geringerem Umfang geleistet werde. Sie forderte die Koalition dazu auf, bei dem Spargesetz die möglichen Folgen für die Pflegeversorgung vorab unabhängig prüfen zu lassen. Wenn Menschen mit Pflegegrad 1 schon 2027 den bisherigen Entlastungsbetrag verlören, die neue Pflegebegleitung aber erst 2029 beginne, entstehe eine Lücke. „Beratung ersetzt niemanden, der im Alltag anpackt.“ Auch Fischer sprach sich dafür aus, die Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch beizubehalten. „Streichen ist keine Reform.“
Linke will Privatversicherte an Finanzierung beteiligen
Nach Ansicht von Luigi Pantisano (Die Linke) wäre das Pflegesystem ohne die vielen pflegenden Angehörigen längst zusammengebrochen. Er hielt der Koalition vor, ein Gesetz zulasten dieser Gruppe vorzulegen. Viele der Betroffenen hätten gar keine Kraft mehr, sich zu wehren. Zudem sei die Pflege für viele Menschen unbezahlbar geworden. „Die Pflegeversicherung wurde über viele Jahre kaputtgespart.“ Nötig sei eine echte Reform mit einer Beteiligung der Privatversicherten an der Finanzierung. Pantisano versprach: „Wir lassen die Schwachen nicht allein.“
Ates Gürpinar (ebenfalls Die Linke) erkundigte sich in einer Zwischenfrage, warum die Koalition überhaupt an einem Gesetzentwurf festhalten wolle, der sogar in den eigenen Reihen infrage gestellt werde.
CDU/CSU: Übergangsfristen statt Abrisskante
Simone Borchardt (CDU/CSU) appellierte an die Gesundheitspolitiker, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Pflegeversicherung könne bei diesem Defizit nicht einfach so laufen gelassen werden. Es sei wichtig, Leistungen nicht mehr mit der Gießkanne auszuschütten, sondern zielgenauer zu werden. In dem Punkt müsse in den Beratungen noch nachjustiert werden. Sie erinnerte daran, dass es in den Regionen gute Pflegestrukturen gebe, die erhalten bleiben müssen und nicht zerschlagen werden dürften. „Wir wollen keine Parallelstrukturen aufbauen.“
Sie versprach, bei den Alltagshilfen und dem Sozialraumbudget nachzubessern. Der Gesetzentwurf biete die Chance, die Versorgung zu verbessern, unter anderem mit mehr Prävention und Rehabilitation. Borchardt betonte in dem Zusammenhang: „Alt heißt nicht unbedingt pflegebedürftig.“ Aber wer pflegebedürftig sei, solle auch Unterstützung bekommen. Sie versicherte: „Es geht nicht um Kürzung, es geht darum, zielgenauer werden.“ Und es dürfe keine „Abrisskanten“ geben, Übergangsfristen seien wichtig.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) mit dem Gesetzentwurf auf eine stabilere finanzielle Grundlage gestellt werden. Der Gesetzentwurf sieht dazu Neuregelungen in der Versorgung vor mit geringeren Ausgaben und höheren Einnahmen. Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll bereits ab 2027 die Beiträge stabilisieren und das erwartete Defizit in Milliardenhöhe ausgleichen. Auf der Versorgungsseite soll das komplexe Leistungsrecht besser strukturiert, von Bürokratie entlastet und mit Hilfe der Digitalisierung übersichtlicher gestaltet werden.
Im Mittelpunkt der künftigen pflegerischen Versorgung sollen Prävention und Rehabilitation stehen. Dazu sieht der Gesetzentwurf im Alter von über 60 Jahren einen ergänzenden Anspruch auf eine altersbezogene Erfassung und Bewertung der gesundheitlichen Risiken und Belastungen vor, die zu einem Verlust von Selbstständigkeit oder zum Eintritt von Pflegebedürftigkeit beitragen könnten. Die Versichertendaten sollen von den Krankenkassen genutzt werden, um den präventionsrelevanten Bedarf zu bestimmen und passende Angebote zu empfehlen.
Anspruch auf Pflegebegleitung
Neu eingeführt wird ein Anspruch auf fachliche Unterstützung in der häuslichen Pflege, die sogenannte Pflegebegleitung. Sie soll Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen dabei helfen, die gesundheitliche und pflegerische Situation der betroffenen Person zu verbessern und ihre Selbstständigkeit zu erhalten. Die Pflegebegleitung soll auch dazu beitragen, einer möglichen Überforderung pflegender Angehöriger vorzubeugen. Im Gegenzug fällt der Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1 weg.
Das Leistungsrecht soll neu gegliedert und vereinfacht werden. Bestimmte Einzelleistungen sollen zu einem neuen ambulanten Sachleistungsbudget, einem Entlastungsbudget sowie einem Sozialraumbudget gebündelt werden. Dadurch sollen Leistungen flexibel und unbürokratisch genutzt werden können, ohne jeweils Anträge oder Belege einzureichen.
Pflegegeld wird Teil des Entlastungsbudgets
Das Pflegegeld ist künftig Teil des Entlastungsbudgets, über dessen Verwendung die Pflegebedürftigen selbst entscheiden. Das Sachleistungsbudget kann für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste genutzt werden. Ein neues Überbrückungsbudget ist für Notfälle und Akutsituationen vorgesehen, wenn etwa pflegende Angehörige krankheitsbedingt ausfallen.
In den Pflegegraden 2 bis 5 geht der bisherige Entlastungsbetrag im Sozialraumbudget auf. Diese Mittel können für Angebote zur Unterstützung im Alltag genutzt werden, auch für Einzelhelfer aus der Nachbarschaft. Der dafür verfügbare Betrag wird angehoben. Die Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad werden insgesamt leicht angehoben. Für bereits eingestufte Personen gilt ein Bestandsschutz.
Pflege-Cockpit
Neu ist ein sogenanntes Pflege-Cockpit. Dort sollen Pflegekassen alle Informationen und Instrumente für Pflegebedürftige sowie pflegende Angehörige digital zur Verfügung stellen. Das Ziel ist, an einem Ort Anträge zu stellen, Anbieter zu finden und Informationen zur Pflege zu erhalten.
Durch eine Öffnung des Vertrags- und Vergütungsrechts der Pflegeversicherung soll den Pflegeeinrichtungen mehr Raum für Innovationen gegeben werden. Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes werden 1,6 Milliarden Euro für die Digitalisierung von Einrichtungen der Langzeitpflege zur Verfügung gestellt. Die Länder sollen sich mit 400 Millionen Euro beteiligen.
Pflegekosten-Anstieg soll begrenzt werden
Der Anstieg der Pflegekosten soll begrenzt werden. Die für 2028 eigentlich geplante Dynamisierung der Leistungen fällt aufgrund der angespannten Finanzlage weg. Ab 2029 ist dann eine jährliche Anpassung der Leistungsbeträge um die Inflationsrate vorgesehen.
Die Reform beinhaltet eine Kombination von weniger Ausgaben und mehr Einnahmen. Die Ausgabenseite betrifft laut Entwurf unter anderem die „präventionsorientierte Fokussierung der Leistungen beim Pflegegrad 1“. Die Verwaltungskostenpauschale, die Pflegekassen an die Krankenkassen zahlen, soll von 3,0 auf 2,7 Prozent reduziert werden. Zudem wird die Rückzahlung der Bundesdarlehen an die SPV auf die Jahre 2025-2039 verschoben.
Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben
Um die Einnahmen zu erhöhen, soll die Beitragsbemessungsgrenze der SPV um 300 Euro im Monat angehoben werden. Zudem wird der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent erhöht.
Für die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird ab 2028 ein Beitragszuschlag von 0,52 Prozent erhoben. Beitragsfrei mitversichert bleiben Kinder sowie Erwachsene analog zu den Ausnahmetatbeständen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Außerdem sollen künftig auch bei Minijobs Beiträge zur SPV gezahlt werden.
Erster Antrag der Linken
Die Linksfraktion will die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung erhalten. Die Stabilität der häuslichen Pflege setze voraus, dass Pflegepersonen verlässlich entlastet werden und bei Urlaub, Krankheit oder anderen Verhinderungsgründen eine geeignete Ersatzpflege organisieren könnten. Die Verhinderungspflege ermögliche es Pflegepersonen, zeitweise oder regelmäßig Auszeiten zu nehmen, während die Versorgung der pflegebedürftigen Person sichergestellt bleibe, heißt es in einem Antrag (21/8927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion. Seit dem 1. Juli 2025 stelle die Pflegekasse dazu ein flexibles Jahresbudget zur Verfügung, das wahlweise für die Verhinderungs- oder die Kurzzeitpflege eingesetzt werden könne. Die Bundesregierung wolle dieses bedarfsorientierte Budget abschaffen. Der Leistungsanspruch im neuen Überbrückungsbudget sei auf unvorhergesehene Ereignisse beschränkt und daher kein Ersatz für die auch in geplanten Situationen nutzbare Verhinderungspflege.
Die Abgeordneten fordern, die Verhinderungspflege als eigenständigen Leistungsanspruch mit eigenem Budget zu erhalten. Der bisher auf Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 begrenzte Anspruch solle auf den Pflegegrad 1 ausgeweitet werden und die Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege bei Erholungsurlaub, Krankheit oder sonstiger Verhinderung der Pflegeperson umfassen. Die Ersatzpflege soll weiterhin sowohl tageweise als auch stundenweise in Anspruch genommen werden können. Ferner sollen die besonderen Bedürfnisse pflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher berücksichtigt werden. Ergänzend sollen bedarfsgerechte, kindgerechte und bindungsorientierte Kurzzeitpflegeangebote ausgebaut werden, insbesondere für junge Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf.
Zweiter Antrag der Linken
Die Linksfraktion wendet sich mit einem Antrag (21/8928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gegen Leistungskürzungen in der ambulanten Pflege. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) seien zwei Kürzungen geplant, die den Alltag der Menschen mit Pflegebedarf sowie ihrer An- und Zugehörigen enorm zu verschlechtern drohten. Der Umwandlungsanspruch ermögliche es Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 2 bis 5, bis zu 40 Prozent ihres monatlichen Anspruchs auf ambulante Pflegesachleistungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag einzusetzen. Das könnten hauswirtschaftliche Hilfen, Alltagsbegleitung oder Betreuungsangebote sein. Dieser Umwandlungsanspruch solle nach dem Willen der Bundesregierung entfallen.
Zudem solle der bisherige Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich im Pflegegrad 1 vollständig entfallen und in den höheren Pflegegraden im neuen Sozialraumbudget aufgehen. Das Sozialraumbudget sei in seiner Verwendung jedoch deutlich eingeschränkter als das Entlastungsbudget und schließe Versicherte mit einem Pflegegrad 1 aus. Die Abgeordneten fordern, die Umwandlungsmöglichkeit aus dem Sachleistungsbudget zu erhalten. Auch der Entlastungsbetrag im Pflegegrad 1 solle erhalten und in den höheren Pflegegraden so gestaltet werden, dass nicht durch Kürzungen in anderen Budgets zusätzliche Leistungen daraus bezahlt werden müssen. Der Entlastungsbetrag solle faktisch weiterhin für Nachbarschaftshilfe zur Verfügung stehen. (pk/ste/05.11.2026)