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Bildung

Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung beraten

Der Bundestag hat am Freitag, 9. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung“ (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, 21/8239(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Mitberaten wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessern“. Nach 30-minütiger Aussprache wurden der Gesetzentwurf und der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz möchte die Bundesregierung bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Damit alle Kinder ihre Potenziale entfalten und gut in die Schule starten können, soll spätestens im Alter von vier Jahren ihre Entwicklung in verschiedenen Bereichen – Sprache, sozial-emotionale und motorische Entwicklung, mathematische Fähigkeiten – erhoben werden. 

Anschließend würden alltagsintegrierte Bildungsangebote oder bei Bedarf auch eine gezielte Förderung an den individuellen Fähigkeiten der Kinder ausgerichtet. Ein Schwerpunkt soll dabei auf der sprachlichen Bildung liegen, „denn Sprache ist die Grundlage für Bildungsprozesse und soziales Miteinander“, heißt es. Für jedes Kind würden den Kita-Fachkräften für die Planung und Begleitung der Förderung zusätzlich 30 Minuten pro Woche zur Verfügung stehen.

Um die Personalsituation zielgerichtet dort zu verbessern, wo es besonders benötigt wird, sollen Kindertageseinrichtungen mit erhöhtem Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen je nach Größe 0,5 bis 1,5 zusätzliche Personalstellen für die Begleitung der sprachlichen Bildung und die Kita-Sozialarbeit erhalten. Davon sollen in jedem Land mindestens zehn Prozent der Kindertageseinrichtungen profitieren.

Niedrigschwellige Informations- oder Brückenangebote

Eine wichtige Unterstützung für die anspruchsvolle Tätigkeit von pädagogischen Fachkräften leisten laut Bundesregierung Fachberaterinnen und Fachberater. Zur Beratung und Begleitung der Qualitätsentwicklung und Förderung der kindlichen Entwicklung ist beabsichtigt, Kindertageseinrichtungen je nach Größe zwischen 80 bis 240 Minuten pro Woche zur Verfügung zu stellen. 

Um allen Kindern die Teilhabe an Angeboten der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen, sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf die Inanspruchnahme hinwirken, zum Beispiel durch niedrigschwellige Informations- oder Brückenangebote. Dabei werde der Fokus auf Kinder in herausfordernden Lebenslagen gelegt, die zum einen seltener eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle besuchen und zum anderen besonders von früher Förderung profitieren. 

Der Bund entlastet die Länder für die durch die Regelungen entstehenden Mehrausgaben über einen Verzicht von Einnahmen aus der Umsatzsteuer, die stattdessen den Ländern zugute kommen sollen (1,5 Milliarden Euro 2027 und 2028; 1,2 Milliarden Euro 2029 und in den Jahren 2030 bis 2034 rund 990 Millionen Euro jährlich). „Für die Umsatzsteuermindereinnahmen des Bundes ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis 2030 im Einzelplan 60 Vorsorge getroffen. Der haushaltsrelevante Erfüllungsaufwand für den Bund in Höhe von jährlich fünf Millionen Euro ab 2027 ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis 2030 im Einzelplan 17 berücksichtigt“, heißt es weiter im Gesetzentwurf.

Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/7854(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die datengestützte Bildungsentwicklung zu fördern. Sie kritisiert darin: „Deutschland verfügt über umfangreiche Bildungsdaten aus Lernstandserhebungen sowie nationalen und internationalen Vergleichsstudien. Dennoch bleibt die Wirkung dieser Daten bisher begrenzt: Zu viele Schülerinnen und Schüler erreichen die Mindeststandards in Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen nicht und der Bildungserfolg hängt weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab.“ Erkenntnisse aus erhobenen Daten führten selten zu konkreten Verbesserungen im Unterricht, der Schulentwicklung oder bei der Steuerung von Bildungsprogrammen. Besonders deutlich werde dies an den Übergängen im Bildungssystem – von der frühkindlichen Bildung in die Grundschule, von der Grundschule in die weiterführenden Schulen sowie von der Schule in Ausbildung, Studium und Beruf.

Die Abgeordneten verlangen deshalb von der Bundesregierung unter anderem, mit Ländern und Kommunen eine gemeinsame Nationale Bildungsoffensive zu starten und dazu verbindliche und messbare Bildungsziele noch für diese Legislaturperiode zu vereinbaren. Ferner solle die Regierung ein Forschungsdatengesetz vorlegen, das der Bildungsforschung die Verknüpfung der Bildungsverlaufsdaten mit anderen Datensätzen rechtssicher und grundrechtsschützend ermöglicht. Auch müssten Lehrkräfte und Schulleitungen dabei unterstützt werden, Daten zur Schul- und Unterrichtsentwicklung sinnvoll einzusetzen. (hau/09.11.2026)

Reden zu diesem Tagesordnungspunkt

Ortleb, Josephine

Bundestagsvizepräsidentin

Josephine Ortleb

Josephine Ortleb

© SPD/Maximilian König

Prien, Karin

Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Karin Prien

Karin Prien

© Karin Prien/ Frank Peter

Rudzka, Angela

AfD

Angela Rudzka

Angela Rudzka

© Angela Rudzka

Hose, Michael

CDU/CSU

Michael Hose

Michael Hose

© Michael Hose/ Guido Werner

Rudzka, Angela

AfD

Angela Rudzka

Angela Rudzka

© Angela Rudzka

Hostert, Jasmina

SPD

Jasmina Hostert

Jasmina Hostert

© Jasmina Hostert/ Anna Voelske

Reinalter, Dr. Anja

Bündnis 90/Die Grünen

Anja Reinalter

Anja Reinalter

© Anja Reinalter/ Andrea Ege

Reichinnek, Heidi

Die Linke

Heidi Reichinnek

Heidi Reichinnek

© Heidi Reichinnek / Olaf Krostitz

Edelhäußer, Ralph

CDU/CSU

Ralph Edelhäußer

Ralph Edelhäußer

© CSU-Landesgruppe / Christian Kaufmann

Zaum, Christian

AfD

Christian Zaum

Christian Zaum

© Christian Zaum/ Medienabteilung der AfD-Fraktion

Pawlik, Natalie

Staatsministerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration

Natalie Pawlik

Natalie Pawlik

© Natalie Pawlik/ Photothek Media Lab

Ortleb, Josephine

Bundestagsvizepräsidentin

Josephine Ortleb

Josephine Ortleb

© SPD/Maximilian König

Dokumente

  • 21/7854 - Antrag: Datengestützte Bildungsentwicklung fördern - Qualität sichern, Chancen verbessern
    PDF | 155 KB — Status: 07.09.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21/8239 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
    PDF | 2 MB — Status: 28.09.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Beschluss

  • Überweisung 21/8239(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7854(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Herausgeber

  • Deutscher Bundestag, Internetredaktion
Bildung

Experten zu Startchancen-Gesetz: Daten alleine reichen nicht

Zeit: Montag, 2. November 2026, 14 bis 15.45 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Mit grundsätzlicher Zustimmung, aber auch deutlichen Ergänzungsvorschlägen kommentierten Fachleute den Gesetzentwurf der Regierung „zur Verbesserung der Startchancen von Kindern“. Probleme erkannten die Sachverständigen unter anderem bei der Fokussierung auf die beabsichtigte bundesweite Datenerhebung sowie den eventuellen Geld- und Personalmangel. Die Anhörung im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 2. November 2026, beschäftigte sich mit dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung“, so der vollständige Titel (21/8239(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Die Regierungskoalition aus Union und SPD will damit unter anderem regeln, dass Kindertagesstätten die Sprachfähigkeiten der Kinder spätestens in deren fünften Lebensjahr verpflichtend erheben und dokumentieren. Bislang werde das nur in wenigen Bundesländern praktiziert, heißt es im Entwurf. Hintergrund: Viele Kinder kommen mit mangelhaften Deutschkenntnissen in die Grundschule. Deshalb sollen die Kitas auch zusätzliche Finanzmittel und weiteres Personal erhalten, um die Kinder zu fördern und sprachliche Defizite auszugleichen. Als Kompensation für diese neuen Aufgaben sollen die Bundesländer vorübergehend einen höheren Anteil der bundesweiten Umsatzsteuereinnahmen erhalten

Expertin: Förderung der Kinder ist entscheidend

„Aus wissenschaftlicher Sicht ist dieser Ansatz grundsätzlich zu begrüßen“, sagte Prof. Dr. Yvonne Anders vom Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF), die die Unionsfraktion eingeladen hatte. Allerdings gab sie zu bedenken: „Daten alleine verbessern keine Bildung.“ Der Erfolg des Regierungsvorhabens hänge davon ab, ob die erhobenen Informationen tatsächlich „für pädagogische Entwicklungsprozesse nutzbar gemacht werden“. 

Laut Anders geht es darum, dass Kinder mit identifiziertem Förderbedarf als Folge der Dokumentation auch „eine hochwertige ergänzende Förderung erhalten“. Die dafür nötige bessere Fachberatung der Kitas steht laut der DIPF-Wissenschaftlerin zwar im Gesetzentwurf, „bleibt jedoch vergleichsweise offen hinsichtlich der konkreten Unterstützung der Einrichtungen“. Eine ihrer Empfehlungen lautete deshalb, die Fachberatung stärker zu verankern.

Finanzierung der Kitas

Waltraud Weegmann, Vorsitzende des Bundesverbands freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten, bewertete „die Verankerung alltagsintegrierter Sprachförderung, die zusätzlichen Ressourcen für Kitas in herausfordernden Lagen sowie den vorgesehenen Fachberatungsschlüssel“ als positiv. Jedoch müsse letzterer schon 2027 in Kraft treten, nicht einige Jahre später. Und es „braucht eine ausreichende, dauerhafte Finanzierung der Kitas durch Bund und Länder“, sagte Weegmann, die die Fraktion der Grünen benannt hatte. Bisher sei die vorgesehene Bundesbeteiligung an den Kosten degressiv ausgestaltet, ende 2034 und reiche selbst nach Kostenberechnungen des Bildungsministeriums nicht aus, um die neu geschaffenen Aufgaben zu bezahlen. Die anwesenden Fachleute der drei kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund unterstützten dieses Argument und forderten eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund.

Als weiteren Punkt formulierte Verbandsvorsitzende Weegmann, dass sie es für zu spät halte, die Sprachkenntnisse erst bis zum Ende des fünften Lebensjahres der Kinder zu dokumentieren. „Auch die im Auftrag des Ministeriums erarbeitete Expertise empfiehlt eine Erhebung drei bis maximal sechs Monate nach dem vierten Geburtstag“, erklärte Weegmann.

Kritik an Fokussierung auf Tests

Doreen Siebernik von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), eingeladen von der SPD, ging ihre Kritik grundsätzlicher an. Mit dem Gesetz werde es die Koalition nicht schaffen, „Bildungsungleichheiten abzubauen und gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen“. Siebernik diagnostizierte eine „Fehlsteuerung“ in Gestalt der „Fokussierung auf Tests“. 

Wer die Qualität der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung sichern wolle, müsse zunächst die Arbeits- und Rahmenbedingungen in den Kitas verbessern - das heißt es, seien mehr Mittel für mehr Personal nötig.

Warnung vor Verengung des Bildungsbegriffs

Als Vertreterin der Bertelsmann-Stiftung bemängelte Anette Stein, die die Fraktion Die Linke eingeladen hatte, die gefährliche Verengung des Bildungsbegriffs auf „sprachliche oder mathematische Fähigkeiten“. „Die vorgesehene Hervorhebung der Entwicklung ausgewählter Kompetenzbereiche“ durch die neue Dokumentation bezeichnete sie als „inkonsistent“ in Bezug auf einen ganzheitlichen Bildungsanspruch. 

In diesem Sinne ergänzte Leon Ries vom Deutschen Olympischen Sportbund: „Bewegung ist Bildung“. Ihn störte, dass nicht auch die körperlichen Fähigkeiten der Kita-Kinder evaluiert würden. Er brachte es auf diesen Punkt: „Motorik gehört ins Gesetz, ein Turnkasten in jede Kita.“ (hk/02.11.2026)

Dokumente

  • 21/8239 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
    PDF | 2 MB — Status: 28.09.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Tagesordnung

  • 32. Sitzung am Montag, den 2. November 2026, 14:00 bis 15:45 Uhr - öffentlich (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Sachverständigenliste

  • Liste der Sachverständigen (Stand: 27.10.2026) (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Stellungnahmen

  • 21(13)61a - Waltraud Weegmann - Vorsitzende, Geschäftsführerin Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten e.V. (Deutscher Kitaverband) (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21(13)61b - Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21(13)61c - Dr. Donate Kluxen-Pyta - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Stellv. Abteilungsleiterin Bildung (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21(13)61d - Leon Ries - Deutsche Sportjugend (dsj) im Deutschen Olympischen Sportbund e.V., Vorstandsmitglied Geschäftsführung (dsj) & Vorstand Jugendsport (DOSB) (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21(13)61e - Stefan Spieker - FRÖBEL Bildung und Erziehung gemeinnützige GmbH, Vorsitzender des Vorstands und Geschäftsführer (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21(13)61f - Prof. Dr. Yvonne Anders - Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF), Direktorin, Leitung der Abteilung Entwicklung in Bildungskontexten (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21(13)61g - Julia Schröder-Moritz - Institut für Bildung, Forschung und Entwicklung in der Pädagogik (KiTeAro) Institutsleitung, Geschäftsführerin (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21(13)61h - Doreen Siebernik - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Hauptstadtbüro (GEW), Stellvertretende Vorsitzende, Organisationsbereich Jugendhilfe und Sozialarbeit (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21(13)61i - Anette Stein - Bertelsmann-Stiftung, Direktorin des Programms Bildung und Next Generation (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Weitere Informationen

  • Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Interner Link)

Herausgeber

  • Deutscher Bundestag, Internetredaktion
Bildung

Bundestag billigt Start­chancen- und Qualitäts­entwicklungs­gesetz

Mit 457 Stimmen hat der Bundestag am Donnerstag, 12. November 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung“ (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, 21/8239(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8827(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gebilligt. 132 Abgeordnete stimmten namentlich gegen das Gesetz; es gab eine Enthaltung. Zur Abstimmung hatte der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Beschlussempfehlung (21/9153(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgegeben, die geringfügige Änderungen am Ursprungsentwurf enthielt. Der Haushaltsausschuss hatte einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/9176(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Zwei Entschließungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen (21/9155(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und Die Linke (21/9156(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum Gesetzentwurf fanden keine Mehrheit. 

Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz

In der Debatte verwiesen einige Abgeordnete auf die Proteste der „Gen Z“ und äußerten Verständnis für deren Sorgen. Grüne und Linke lobten zwar das Ziel des Gesetzes, kritisierten jedoch eine völlig unzureichende Finanzierung für dessen Umsetzung. Die AfD-Fraktion forderte eine Familienpolitik, die sich an der breiten Masse der Familien orientiere.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Kern des Gesetzentwurfs sind Vorgaben für die Feststellung des Sprach- und des Entwicklungsstands von Kindern spätestens im fünften Lebensjahr sowie zur anschließenden Förderung der Kinder. Die Vorlage enthält außerdem Regelungen zur besonderen Unterstützung von Kitas mit einem erhöhten Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen. Den betreffenden Kitas werden zusätzliche personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt. Von dieser zusätzlichen Förderung sollen mindestens zehn Prozent der Kindertageseinrichtungen in jedem Land profitieren Für die verbindliche Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands der Kinder sowie für deren anschließende Förderung werden den Kitas personelle Ressourcen für die Erhebung im Umfang von zwei Stunden je Kind sowie für die Planung und Begleitung der Förderung im Umfang von mindestens dreißig Minuten je Kind pro Woche zur Verfügung gestellt. 

Bei Kindern, die nicht in Kindertageseinrichtungen betreut werden, erfolgt ebenfalls eine Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands und eine anschießende Förderung. Dies soll durch Landesrecht geregelt werden. Der Bund entlastet die Länder für die durch die Regelungen entstehenden Mehrausgaben über einen Verzicht von Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Geändert wurde der Entwurf nur geringfügig. So erhalten die Länder mehr Flexibilität bei der Personalplanung, kurzfristige Personalengpässe sollen die Förderung nicht gefährden. Der Bund stellt den Ländern von 2027 bis 2034 rund neun Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Allerdings sollen die Sprachstandserhebungen erst ab 2029 vollständig für alle Kinder verbindlich werden und die Tests von Motorik, Zahlenverständnis und emotionaler Entwicklung erst ab 2032.

CDU/CSU: Kitas sind Bildungseinrichtungen

Michael Hose (CDU/CSU) betonte, Kinder, die mit sprachlichen oder anderen Defiziten in die Schule starten, seien längst keine Einzelfälle mehr. „Mit dem neuen Gesetz werden Kitas endgültig zu Bildungseinrichtungen in unserem Land.“ 

Der Staat müsse wissen, ob ein vierjähriges Kind gut deutsch spricht, das habe nichts mit Bevormundung zu tun. Es wäre unverantwortlich, dies nicht zu wissen, sagte er.

AfD: Das Gesetz ist gut, aber wieder nur für eine Minderheit

Das Gesetz wolle die Defizite, die Kinder aus ihren Elternhäusern mitbrächten, ausgleichen. Das sei nicht ideal, aber angesichts der Zustände in den Schulen eben nötig, erklärte Sebastian Maack (AfD). „Das Gesetz ist gut, aber es ist wieder nur ein Gesetz für eine Minderheit“, kritisierte er. 

Dies sei aber besser, als wenn die heutigen Kinder dann später in den Sozialsystem hängen blieben. Maack forderte außerdem eine „echte Wahlfreiheit“ für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen möchten, dies aber aus finanziellen Grünen nicht könnten.

SPD: Einkommen der Eltern darf nicht über Chancen entscheiden

Dagmar Schmidt (SPD) sagte, gleiche Chancen für jedes Kind zu schaffen, sei eine Frage der Gerechtigkeit und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. In der Realität verließen aber rund 60.000 Schüler die Schule jedes Jahr ohne Abschluss. 

Für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sei das mehr als beschämend, es gehe Potenzial verloren, das gerade jetzt dringend gebraucht würde. „Nicht das Stadtviertel oder das Einkommen der Eltern soll über die Chancen von Kindern entscheiden“, sagte sie.

Grüne: Sie wollen mehr haben, aber dafür weniger bezahlen

Dr. Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte: „Das Gesetz ist hoffnungslos unterfinanziert. Sie wollen mehr haben und weniger bezahlen? Jedes Kita-Kind weiß, dass das nicht funktioniert.“ Unter der Ampel-Regierung seien noch zwei Milliarden Euro pro Jahr in frühkindliche Bildung gesteckt worden, die schwarz-rote Bundesregierung wolle diesen Betrag in den nächsten Jahren nicht nur halbieren, sondern ab 2035 ganz streichen. 

Reinalter: „Für einen Tankrabatt haben Sie mal eben 2,5 Milliarden Euro, aber bei den Kleinsten sparen Sie?“

Linke: Regierung reagiert auf Kita-Krise mit Kürzungen

Heidi Reichinnek (Die Linke) verwies auf den erheblichen Fachkräftemangel in den Kitas und fragte, wie unter diesen Umständen neue Vorgaben aus dem Bund umgesetzt werden sollen. Kitas kosteten die Länder sehr viel Geld, rund 50 Milliarden Euro pro Jahr, aber die Bundesregierung wolle nun auch noch an dem mageren Zwei-Milliarden-Euro-Zuschuss für die Qualitätssicherung weiter kürzen, beklagte sie.

Auch Reichinnek warf der Regierung falsche politische Prioritäten vor: „Aber Kinder sind halt keine Autos.“

Bundesrat: Wir rufen den Vermittlungsausschuss an

Für die Länderkammer ergriff Conrad Clemens, Kultus-Staatsminister in Sachsen, das Wort. Er beschrieb die aktuelle Bildungsmisere mit drastischen Worten: „Es ist wahrscheinlich das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass eine junge Generation in ihren Kompetenzen gegenüber den Vorgänger-Generationen zurückfällt.“ Deshalb sei das Gesetz sehr wichtig, denn in der Kita müsse pädagogische Diagnostik stattfinden und verarbeitet werden. 

Die Halbierung der Bundesmittel für die Qualitätssicherung nannte er nicht hinnehmbar und kündigte an, dass die Bundesländer deshalb den Vermittlungsausschuss anrufen werden.

Regierung: Gamechanger für die Bildung

Mareike Lotte Wulf, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nannte das Gesetz einen „Gamechanger“ für die Bildung. 

Sie wies die Kritik einer Unterfinanzierung zurück: Bis 2034 nehme die Regierung rund neun Milliarden Euro dafür in die Hand, da sei angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht selbstverständlich, sondern ein Erfolg von Bundesministerin Karin Prien (CDU). Diese habe mit dem Gesetz auf den Umstand reagiert, dass die Vorgänger-Gesetze zum Januar 2027 auslaufen. (che/12.11.2026)

Reden zu diesem Tagesordnungspunkt

Klöckner, Julia

Bundestagspräsidentin

Julia Klöckner

Julia Klöckner

© Julia Klöckner/ Tobias Koch

Hose, Michael

CDU/CSU

Michael Hose

Michael Hose

© Michael Hose/ Guido Werner

Maack, Sebastian

AfD

Sebastian Maack

Sebastian Maack

© Sebastian Maack / Vadim Derksen

Schmidt (Wetzlar), Dagmar

SPD

Dagmar Schmidt

Dagmar Schmidt

© Photothek

Reinalter, Dr. Anja

Bündnis 90/Die Grünen

Anja Reinalter

Anja Reinalter

© Anja Reinalter/ Andrea Ege

Reichinnek, Heidi

Die Linke

Heidi Reichinnek

Heidi Reichinnek

© Heidi Reichinnek / Olaf Krostitz

Clemens, Conrad

Staatsminister für Kultus, Sachsen

Conrad Clemens

Conrad Clemens

© BLEND3 Frank Grätz

Rathert, Dr. Anna

AfD

Dr. Anna Rathert

Dr. Anna Rathert

© Dr. Anna Rathert/ Picture People

Seitzl, Dr. Lina

SPD

Dr. Lina Seitzl

Dr. Lina Seitzl

© Lina Seitzl/ Denise Claus/Kleinebildkunst

Loop, Denise

Bündnis 90/Die Grünen

Denise Loop

Denise Loop

© Denise Loop/ Karsten Bahnsen

Kaminski, Maren

Die Linke

Maren Kaminski

Maren Kaminski

© Maren Kaminski/ Martina Hamich

Wulf, Mareike Lotte

Parlamentarische Staatssekretärin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mareike Lotte Wulf

Mareike Lotte Wulf

© Mareike Lotte Wulf/ Catrin Rörig

Zaum, Christian

AfD

Christian Zaum

Christian Zaum

© Christian Zaum/ Medienabteilung der AfD-Fraktion

Reichardt, Truels

SPD

Truels Reichardt

Truels Reichardt

© Truels Reichardt/ SPD

Edelhäußer, Ralph

CDU/CSU

Ralph Edelhäußer

Ralph Edelhäußer

© CSU-Landesgruppe / Christian Kaufmann

Klöckner, Julia

Bundestagspräsidentin

Julia Klöckner

Julia Klöckner

© Julia Klöckner/ Tobias Koch

Dokumente

  • 21/8239 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
    PDF | 2 MB — Status: 28.09.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21/8827 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) - Drucksache 21/8239 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    PDF | 248 KB — Status: 28.10.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21/9153 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/8239, 21/8827 – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG)
    PDF | 558 KB — Status: 11.11.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21/9155 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/8239, 21/8827, 21/9153 – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG)
    PDF | 495 KB — Status: 11.11.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21/9156 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/8239, 21/8827, 21/9153 – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG)
    PDF | 541 KB — Status: 11.11.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21/9176 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/8239, 21/8827 21/9153 – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG)
    PDF | 483 KB — Status: 11.11.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Beschluss

  • Gesetzentwurf 21/8239(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8827(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/9153(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen


namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 21/8239(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8827(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
10:11:38: Beginn der Abstimmung
10:38:16:Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 590 Ja: 457 Nein: 132 Enthaltungen 1
GesEntwurf angenommen


Entschließungsantrag 21/9155(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt

namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 21/9156(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:33:07: Beginn der Abstimmung
11:57:25: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 588 Ja: 56 Nein: 456 Enthaltungen 76
Entschließungsantrag 21/9156(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Herausgeber

  • Deutscher Bundestag, Internetredaktion
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© Deutscher Bundestag

Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw46-de-startchancen-1231486

Stand: 12.11.2026