Wahlprüfungsbeschwerde zum Zweitstimmenergebnis der Partei BSW erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. (© picture alliance/dpa | Uli Deck)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, mit der Wahlfehler bei der Ermittlung des Zweitstimmenergebnisses der Partei „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ (BSW) bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gerügt worden sind. Das teilte das Gericht in einem am Mittwoch, 18. November 2026, veröffentlichten Beschluss vom 20. Oktober 2026 (Aktenzeichen: 2 BvC 4 / 26) mit. Die Beschwerdeführerinnen, vier wahlberechtigte Personen, hatten die Gültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag bestritten und einen Wahleinspruch erhoben, den der Deutsche Bundestag am 18. Dezember 2025 verworfen hatte.
Bei der Bundestagswahl hatte das BSW, das damals noch „Bündnis Sahra Wagenknecht -- Vernunft und Gerechtigkeit“ hieß, nach dem am 14. März 2025 festgestellten amtlichen Endergebnis bundesweit insgesamt 2.472.947 gültige Zweitstimmen erhalten, was einem Anteil von 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen entspricht. Für einen Einzug in den Deutschen Bundestag fehlten dem BSW danach insgesamt 9.529 Stimmen. Dies stellte einen Zuwachs von insgesamt 4.277 gültigen Zweitstimmen für das BSW gegenüber dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom 24. Februar 2025 dar. Mit Schreiben vom 22. April 2025 hatte der Verfahrensbevollmächtigte des BSW beim Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl eingelegt.
Wahlfehler bei Stimmzettelauszählung gerügt
Mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht hatten sich die Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Bundestages gewendet, den Wahleinspruch zu verwerfen. Sie rügten Wahlfehler im Zusammenhang mit der Auszählung der Stimmzettel und der Feststellung des Zweitstimmenergebnisses des BSW, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.
Vor allem hätten sie geltend gemacht, dass Stimmen für das BSW überproportional häufig zu Unrecht als ungültig bewertet worden seien und dass es überproportional häufig von Fehlern bei der Auszählung der Stimmen betroffen gewesen sei. Dies sei vor allem auf die Namensähnlichkeit mit der Partei „Bündnis Deutschland“ und der „direkten Nachbarschaft“ zu diesem Wahlvorschlag auf den Stimmzetteln zurückzuführen gewesen. Anhand von „Anomalien“ in den Wahlbezirksergebnissen lasse sich das aufzeigen. Erforderlich sei daher eine „bundesweite Neuauszählung“ aller abgegebenen Stimmzettel, auf deren Grundlage das Endergebnis der Bundestagswahl zu berichtigen sei.
Wahlprüfungsbeschwerde unzulässig
Nach Mitteilung des Gerichts ist die Wahlprüfungsbeschwerde unzulässig, da die Beschwerdeführerinnen nicht die Anforderungen erfüllten, die an die Begründung eines Wahlprüfungsbeschwerde zu stellen seien. Sie trügen keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ergeben würde, worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll.
„Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderung an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht“, schreibt das Gericht. Das gelte auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern. Die Formulierung vieler Andeutungen oder vieler nicht belegter Vermutungen mache es nicht entbehrlich, einen konkreten Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll.
Knappheit des Ergebnisses unbeachtlich
Diese Begründungsanforderungen sollen nach Darstellung des Gerichts sicherstellen, dass ein in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben ermitteltes und festgestelltes Wahlergebnis nicht auf einer unzureichenden Tatsachenrundlage oder mittels spekulativer Erwägungen infrage gestellt wird.
Für das Bestehen und den Umfang der Anforderungen an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde sei es unbeachtlich, wie das Ergebnis der in Rede stehenden Wahl konkret ausgefallen ist. „Auch ein knappes Wahlergebnis führt nicht zu einer Herabsetzung der Substantiierungsanforderungen“, heißt es in dem einstimmig ergangenen Beschluss weiter. (vom/18.11.2026)