Olaf Scholz' Vertrauensfrage
Das eine gilt als Waffe des Parlaments, das andere als Druckmittel des Kanzlers. Und doch dienen die Regelungen, die das Grundgesetz für das konstruktive Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage festlegt, ein und demselben Zweck: Sie sollen dafür sorgen, dass Regierungskrisen schnell überwunden werden und kein Zustand eintritt, in dem das Land keine handlungsfähige Regierung besitzt.
In der Bundesgeschichte wurde bislang sechs Mal von einem Regierungschef die Vertrauensfrage gestellt, zwei Mal versuchte das Parlament den Kanzler per Misstrauensvotum zu stürzen. Ein Rückblick auf entscheidende Stunden im Plenum. Folge 8: 2024 – Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage.
Zusammenraufen oder hinschmeißen?
Seit Beginn der Ampelregierung im Dezember 2021 wurde viel gestritten; Kompromisse wurden gefunden – und wieder verworfen, und auch vor gegenseitigen öffentlichen Anschuldigungen schreckten die Ampelpartner nicht zurück. Die Stimmung konnte also nicht schlechter sein, als die Spitzen von SPD, Grüne und FDP am Abend des 6. November 2024 im Kanzleramt zusammenkamen, um über den Fortbestand der Koalition zu beraten. Ziel des Krisengesprächs im Koalitionsausschuss war eine Lösung für den Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte angesichts der derzeitigen Konjunkturflaute in Deutschland eine Kursänderung in der Wirtschaftspolitik. In einem Grundsatzpapier mit dem Titel „Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationsgerechtigkeit“ formulierte die FDP Sofortmaßnahmen wie etwa die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Reduzierung der Körperschaftssteuer. Maßnahmen, die bei den Ampelpartnern SPD und Grüne auf großen Widerstand stießen und schlussendlich zu einem Bruch zwischen den Regierungsparteien führte.
Opposition fordert schnelle Neuwahlen
Noch am selben Abend kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Christian Lindner zu bitten. Er begründete diesen Schritt damit, weiteren „Schaden“ abwenden zu wollen. „Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Scholz kündigte in dem Zuge an, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen.
Es dauerte nicht lange, bis aus der Opposition Kritik am geplanten Termin kam. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage so schnell wie möglich zu stellen – am besten schon in der darauffolgenden Woche. Mit Ausnahme der Gruppe Die Linke sprachen sich auch die übrigen Oppositionsfraktionen in einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde für schnelle Neuwahlen aus.
Bundestag unterbricht laufende Sitzung
Der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen“ war eine Sitzungsunterbrechung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 7. November 2024, vorausgegangen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte die 197. Sitzung unterbrochen, um den weiteren Verlauf der Sitzungswoche zu klären. Das Ergebnis: Mit Ausnahme der von der Gruppe BSW verlangten Aktuellen Stunden zu den Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland wurden alle übrigen geplanten Punkte von der Tagesordnung abgesetzt. Hinzu kam stattdessen die Vereidigung des neuen Bundesministers der Finanzen, Dr. Jörg Kukies (SPD).
Auch am Freitag, 8. November 2024, tagte der Bundestag mit einer verkürzten Tagesordnung. In der Aktuellen Stunde forderten die Fraktionen CDU/CSU, FDP, AfD sowie die Gruppe BSW den Bundeskanzler auf, noch in der kommenden Sitzungswoche die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen und damit den Weg für möglichst zeitnahe Neuwahlen freizumachen.
„Olaf Scholz ist eine Lame Duck“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, betonte, dass Deutschland in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen und außenpolitischen Situation einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Bundeskanzler benötige. Olaf Scholz sei hingegen ein „Lame Duck“. Es sei ihm unverständlich, wie die Rest-Ampel auf die Idee komme, ohne Mehrheit Gesetze durchsetzen zu können, obwohl sie doch schon mit einer Mehrheitsregierung „nichts auf die Reihe gekriegt hat“. Wer Verantwortung für das Land übernehmen will, müsse den Weg für schnelle Neuwahlen freimachen.
Die SPD sprach sich hingegen für einen geordneten Weg zu Neuwahlen aus. „Niemand da draußen möchte, dass an Heiligabend oder am ersten Weihnachtsfeiertag jemand an seiner Haustür klingelt und Wahlkampf macht“, sagte Dirk Wiese (SPD). Benötigt werde ein geordneter und verantwortungsvoller Weg, auf dem kurzfristige Entscheidungen getroffen werden müssten, die nicht warten könnten, bis sich eine neue Regierung gebildet hat. Dabei würden alle Parteien der demokratischen Mitte Verantwortung tragen.
Lösung im Streit um Neuwahl-Termin
Trotz massivem Druck aus der Opposition blieb Scholz vorerst bei seinem angekündigten Termin für die Vertrauensfrage im Januar. Die Union kündigte daraufhin öffentlich an, Tagesordnungen im Bundestag bis auf weiteres pauschal abzulehnen, solange der Kanzler die Vertrauensfrage nicht stellt.
Nach tagelangem Ringen gaben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, am Dienstag, 12. November 2024, bekannt, zu einer Einigung gekommen zu sein. Der Termin für die vorgezogene Neuwahl soll nun der 23. Februar 2025 sein. Dafür wird Scholz die Vertrauensfrage schriftlich am 11. Dezember 2024 stellen. Der Bundestag soll dann am 16. Dezember 2024 darüber abstimmen.
Klärung wichtiger Gesetze vor Neuwahl
In seiner Regierungserklärung am Mittwoch, 13. November 2024, verteidigte der Kanzler noch einmal seinen Schritt zur Auflösung der Ampel-Koalition: „Diese Entscheidung war richtig, und sie war unvermeidlich“.
Trotz Ampel-Aus forderte er das Parlament auf, noch eine Reihe von Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Konkret nannte Scholz Entlastungen bei der sogenannten Progression der Einkommensteuer. Nötig sei zudem, schnellstmöglich viel von der vorgesehenen Regierungsinitiative für mehr Wachstum zu beschließen. Und auch die Grundgesetzänderung sei wichtig, um das Bundesverfassungsgericht stärker gegen mögliche politische Einflussnahme zu wappnen.
Beginnender Wahlkampf
Scholz warnte zudem vor einer Spaltung des Landes. Dies sei die zentrale Frage bei der anstehenden Neuwahl im Februar. „Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen jeder gegen jeden kommt“, sagte der Kanzler. „Selbst wenn wir unterschiedliche politische Vorstellungen haben – eins ist klar: Wir leben in einem Land. Wir sind besser dran, wenn wir zusammenhalten; wenn wir uns auch nach einer Auseinandersetzung noch in die Augen schauen können. Das gilt für die Politik, das gilt für unser ganzes Land“, sagte er im Vorfeld auf den beginnenden Wahlkampf.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz antwortete direkt und scharf auf Scholz. Er sprach dem Bundeskanzler jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. „Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren.“ Die Regierungserklärung von Scholz nannte Merz einen Beleg dafür, dass der Kanzler „in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise“ und allein, um einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD zu erreichen, versuche, seine „Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern.“ (mtt)