26. Juni 2024 Stamm-Fibich: Jeder hat das Recht, Petitionen einzureichen
Dass Grundgesetz garantiert, dass sich jeder einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden kann. „Wir haben ein Grundrecht, das zu tun“, sagt Martina Stamm-Fibich (SPD), Vorsitzende des Petitionsausschusses, am Mittwoch, 26. Juni 2023, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen aus Anlass der Übergabe des Jahresberichts 2024 (20/11600) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. 11.410 Petitionen sind im Jahr 2023 beim Petitionsausschuss eingereicht worden. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang in Höhe von 1.832 zu verzeichnen.