13. März 2025 Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse entzweit Experten
Wie zuvor im Plenum gingen auch in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 13. März 2025, die Ansichten über die geplante Lockerung von Schuldenregeln weit auseinander. Dabei befassten sich die Experten mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU (20/15096) zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes sowie einem Änderungsantrag dazu, mit dem diese den Grünen bei der Finanzierung des Klimaschutzes entgegenkommen wollen. Die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen (20/15098) sowie FDP (20/15099) zur Rüstungsfinanzierung spielten in dieser Sitzung keine Rolle.