Sachverständige haben am Montag, 22. September, in einer Anhörung des Innenausschusses die geplante Novelle des Antiterrordateigesetzes unterschiedlich beurteilt. Die Änderungen gehen auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.
Sachverständige haben am Montag, 22. September, in einer Anhörung des Innenausschusses die geplante Novelle des Antiterrordateigesetzes unterschiedlich beurteilt. Die Änderungen gehen auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.