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22. September 2014 Antiterrordateigesetz im Expertenurteil

Sachverständige haben am Montag, 22. September, in einer Anhörung des Innenausschusses die geplante Novelle des Antiterrordateigesetzes unterschiedlich beurteilt. Die Änderungen gehen auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.

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