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6. März 2017
Experten bewerten Einsatz mobiler Videotechnik sehr unterschiedlich

Zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorlagen zum verstärkten Einsatz von Videotechnik stoßen bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 6. März 2017, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu den Regierungsentwürfen eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (18/10941) und eines „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ (18/10939) deutlich.

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