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9. März 2017
221. Sitzung, TOP 4, ZP 3 u. 4: Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern
Drucksache 18/11049

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten
Drucksachen 18/9123, 18/10089

ZP 3)
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren
Drucksache 18/10810

ZP 4)
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen
Drucksache 18/8856
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts
Drucksache 18/8857
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/11440

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