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27. März 2017
Kritik von Sachverstän­digen an geplanter Datenschutz-Novelle

Der Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in deutsches Recht zur Novellierung des des Bundesdatenschutzgesetzes (18/11325, 18/11655) hat unter Sachverständigen ein kritisches Echo gefunden. In einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) wurden am Montag, 27. März 2017, unter anderem die vorgesehenen Einschränkungen der Rechte von Betroffenen bemängelt, mit denen der Entwurf hinter geltendes deutsches Recht zurückfalle, aber möglicherweise auch den Anforderungen der europäischen Verordnung nicht gerecht werde. 

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