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27. März 2017
Einbindung der Kom­munen bei Digitalisie­rung der Verwaltung strittig

Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag, 27. März 2017, unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) mit der geplanten Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auseinandergesetzt. Das Vorhaben ist Teil der Gesetzespakete der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (18/11131, 18/11186) und zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (18/11135, 18/11185).

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