11. Juni 2018 Petitionen zu Cannabis und der Reform des Abmahnwesens
Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 11. Juni 2018, deutlich. Dabei sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Dr. Thomas Gebhart (CDU), die Gesundheitsgefährdungen des Cannabis-Missbrauches seien erwiesen. Im Anschluss an die Beratung dieser Petition wurde über eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens diskutiert. Dr. Vera Dietrich, nebenberuflich selbstständige Verkäuferin von Textilwaren, kritisiert in ihrer Petition, die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen würden den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse „durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte“ begünstigen.