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14. Dezember 2018
71. Sitzung, TOP 9: EU-Gas-Geräte-Verordnung; Änderung SGB IX und XII

Gegenstand der Debatte 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 19/5456 

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/6465

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