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13. Dezember 2018
71. Sitzung, TOP 18, ZP: Termin­service- und Versorgungs­gesetz

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für schnelle Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)
Drucksachen 19/6337, 19/6436

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern
Drucksache 19/4887

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Notfall gut versorgt – Patientengerechte Reform der Notfallversorgung
Drucksache 19/5909

d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten
Drucksache 19/6130

ZP 2) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Krebspatienten die Chance auf eigene Kinder ermöglichen, fertilitätsbewahrende Behandlung zur Regelleistung machen
Drucksache 19/2689

ZP 3) Beratung des der Fraktion der AfD
Bevorzugung von Importarzneimitteln, Importquote beenden, Arzneimittelsicherheit verbessern
Drucksache 19/6419

ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten
Drucksache 19/6423

ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Regionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als Regelfall
Drucksache 19/6417

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