14. März 2019 86. Sitzung, TOP 3: Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung
Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für schnelle Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)
Drucksachen 19/6337, 19/6436
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Krebspatienten die Chance auf eigene Kinder ermöglichen, fertilitätsbewahrende Behandlung zur Regelleistung machen
Drucksache 19/2689
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/8351
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Regionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als Regelfall
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten
Drucksachen 19/3393, 19/4833, 19/6417, 19/4887, 19/6130, 19/8351
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken – Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten, Zustellung durch Boten zukünftig nicht nur im Einzelfall erlauben
Drucksache 19/8277