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9. Mai 2019
98. Sitzung, TOP 5: Personelle Einsatz­bereitschaft der Bundes­wehr

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG)
Drucksache 19/9491
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
§ 30c Soldatengesetz ersatzlos streichen – Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren
Drucksache 19/9962

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