24. Juni 2019 Verlust der Staatsangehörigkeit für deutsche IS-Kämpfer umstritten
Der Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/9736) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Zum Auftakt einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 24. Juni 2019, protestierte die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) gegen das Vorgehen, dass sich der Ausschuss bereits am Morgen nach der Anhörung abschließend mit dem Gesetzentwurf befassen solle. Sie sehe keine Eilbedürftigkeit. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde das Verfahren hinterfragen, unterstrich deren Vertreterin Filiz Polat. Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) und Burkhard Lischka (SPD) hielten den Vorwürfen entgegen, der Gesetzentwurf sei kein komplexes Verfahren, das Vorhaben werde seit Monaten diskutiert und solle nicht noch in die Sommerpause gehen.