23. September 2019 Petitionen zu Klimaschutz, 5G-Gefahren und Beihilferecht
Der Petitionsausschuss hat am Montag, 23. September 2019, drei Petitionen in öffentlicher Sitzung unter Leitung von Marian Wendt (CDU/CSU) behandelt. Die Abgeordneten diskutierten über die Forderung nach Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes, über eventuelle gesundheitliche Gefahren, die mit dem Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards verbunden sein könnten, und über die Forderung, dass Versorgungsempfänger entsprechend der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) einen Rechtsanspruch darauf bekommen, spätestens 14 Tage nach Einreichen ihrer Krankenhaus- oder Arztrechnungen über die gemäß der BBhV zustehende Erstattung verfügen zu können.