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23. September 2019
Petitionen zu Klimaschutz, 5G-Gefahren und Beihilferecht

Der Petitionsausschuss hat am Montag, 23. September 2019, drei Petitionen in öffentlicher Sitzung unter Leitung von Marian Wendt (CDU/CSU) behandelt. Die Abgeordneten diskutierten über die Forderung nach Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes, über eventuelle gesundheitliche Gefahren, die mit dem Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards verbunden sein könnten, und über die Forderung, dass Versorgungsempfänger entsprechend der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) einen Rechtsanspruch darauf bekommen, spätestens 14 Tage nach Einreichen ihrer Krankenhaus- oder Arztrechnungen über die gemäß der BBhV zustehende Erstattung verfügen zu können.

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