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17. Oktober 2019
118. Sitzung, TOP 13, ZP 9: Änderung des SGB IX und XII

Gegenstand der Debatte:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
Drucksache 19/11006
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/14120

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anheben
– zu dem Antrag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen
Drucksachen 19/9928, 19/11099, 19/5907, 19/14120

ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Heranziehung von Pflegekindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag abschaffen
Drucksache 19/10241

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