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14. November 2019
127. Sitzung, TOP 8: Solidaritätszuschlag

Gegenstand der Debatte:

a) -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Drucksache 19/14103
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/15152
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/15155
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Drucksache 19/14286
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/15152
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes
Drucksachen 19/4898, 19/15152

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