12. Dezember 2019 134. Sitzung, TOP 12: Öffentliche Investitionen
Gegenstand der Debatte:
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Investitionsstau beenden – Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen
Drucksache 19/14424
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht einführen
Drucksache 19/14375
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen
Drucksachen 19/10616, 19/15159