27. Januar 2020 Fachleute für ein Recht auf Verschlüsselung
Die Forderung, ein „Recht auf Verschlüsselung“ von Daten und Netzverkehr gesetzlich festzuschreiben, findet unter Fachleuten fast einhelligen Zuspruch. Dies war am Montag, 27. Januar 2020, der Tenor einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter Leitung von Jochen Haug (AfD), die einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/5764) zum Anlass hatte.
Alle geladenen Experten wiesen darauf hin, dass digitale Verschlüsselungstechniken dem Schutz wesentlicher Grundrechte und damit einem verfassungsrechtlich bedeutsamen Anliegen dienten. Die Anwendung sei allerdings für nicht digitalaffine Nutzer vielfach noch zu kompliziert; hier bestehe weiterer Entwicklungsbedarf. Ein Sachverständiger mahnte, das Ermittlungsinteresse von Sicherheitsbehörden nicht unberücksichtigt zu lassen.