12. März 2020 152. Sitzung, TOP 7: Rechtsterrorismus und Hasskriminalität
Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Drucksache 19/17741
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes – Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen
Drucksache 19/17252
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen
Drucksache 19/17770
ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt
Drucksache 19/17743
ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen
Drucksache 19/17750
ZP 15) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes – Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst
Drucksache 19/17785
ZP 16) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bewerber für politische Ämter schützen – Bundeswahlordnung anpassen
Drucksache 19/17784