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25. März 2020
154. Sitzung, TOP 6: COVID 19 - Epidemie­schutz, Krankenhaus­entlastung, Sozial­schutz

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/18111
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksachen 19/18156, 19/18168
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/18160
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)
Drucksache  19/18112
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksachen 19/18151, 19/18163
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/18161
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Drucksache 19/18107
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/18130
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/18157
d) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie
Drucksache 19/18106
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksachen 19/18155, 19/18164
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Schul- und Kitaschließungen – Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder
Drucksache 19/18114
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Lebensnotwendige Logistik erhalten – LKW-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen
Drucksache 19/18113
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sichere Eigenversorgung und Mobilität – Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufheben, Busspuren für PKW freigeben
Drucksache 19/18118
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug“ in das Bundesfreiwilligengesetz aufnehmen
Drucksache 19/18117

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