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25. März 2020
154. Sitzung, TOP 3 + 4: GO-Änderung, COVID 19 - Kredit­ober­grenzen, Nach­trags­haushalt, Wirtschafts­fonds

Gegenstand der Debatte

TOP 3:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 sowie Änderung der Anlage 6 GO-BT
Drucksache 19/18126

TOP 4:

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Drucksachen 19/18108, 19/18131
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Drucksache 19/18100
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/18132
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)
Drucksache 19/18109
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/18133
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige
Drucksache 19/18105
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie
Drucksache 19/18116
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise
Drucksache 19/18115
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronakrise
Drucksache 19/18120
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente
Drucksache 19/18121
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen – Klimaschutzmaßnahmen und Förderung unvorhersehbar schwankender Energiequellen beenden
Drucksache 19/18119

namentliche Abstimmung

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