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15. Juni 2020
Hausabwässer, psychiatrische Kliniken, elektronische Patientenakten

Mit drei Petitionen befasste sich der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 15. Juni 2020. Zuerst berieten die Abgeordneten die Forderung, ungeklärte Hausabwässer nicht länger in Gewässer einleiten zu lassen. Im Anschluss stand die Personalsituation in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken im Mittelpunkt des Interesses. Den Abschluss bildete eine Petition mit der Forderung, dass die Datenspeicherung in der elektronischen Patientenakte auf freiwilliger Basis erfolgen soll und Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht daran beteiligen wollten, abgeschafft werden.

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