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7. September 2020
Expertenstreit über Besteuerung von Rauch- und Dampfprodukten

Ein Vorstoß der Grünen, die EU-Tabaksteuerrichtlinie schnellstmöglich zu einer Richtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterzuentwickeln, war am Montag, 7. September 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP). In ihrem Antrag (19/18978 ) schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit der neuen Richtlinie solle sichergestellt werden, dass auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten oder künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen durch Schaffung neuer Steuerkategorien mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer belegt werden könnten. Außerdem sollten in einer Langzeitstudie die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen neuer Tabak- und Rauchprodukte untersucht werden.

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